Meinung: Schwarze Wette

Die CDU/CSU wird – wenn es im September Wahlen gibt und die Union sie gewinnt – die Steuern erhöhen. So viel ist seit gestern klar. Es sieht auch so aus, als sei beschlossen, mit dem Geld vor allem die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zu senken und die Gesundheitsreform zu finanzieren. Damit hat sich Angela Merkel gegen die eigenen Landespolitiker durchgesetzt, die das Geld lieber in ihren Kassen gesehen hätten. Die Sache ist klug und riskant zugleich. Genauso klug und riskant, wie es einst der Beschluss der rotgrünen Koalition war, die Ökosteuer einzuführen, um die Rentenversicherungsbeiträge zu entlasten. Vernünftig ist sie, weil Arbeit billiger wird. Riskant, weil sie nur dann nachhaltig wirkt, wenn gleichzeitig neue Löcher in den Sozialkassen verhindert werden. Bei der Arbeitslosenversicherung heißt das weniger Leistungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik – und damit erst einmal steigende Arbeitslosenzahlen. Krankenversicherte müssen voraussichtlich noch mehr Eigenverantwortung übernehmen. Dazu hat die Union sich bisher noch nicht offenbart. Möglich, dass sie hofft, die Konjunktur so mit ihrem Wahlprogramm zu beeindrucken, dass die eilends anspringt und neben den arbeitsmarktpolitisch verursachten Neuarbeitslosen auch die steuerpolitisch bedingte Konsumdelle ausgleicht. Das wäre eine gewagte Wette – und kaum besser als die der vergangenen sieben Jahre. Wahrscheinlicher ist, dass es dauert, bis sich Reformen auszahlen. Zur Ehrlichkeit gehört, auch das auszusprechen. uwe

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