Schweiz : Starke Schwäche

Wahlen in der Schweiz: Das Land will sich abgrenzen – auch von Deutschland.

Gerd Appenzeller

W enn die Schweizer nach Deutschland schauen, sprechen sie vom „großen Kanton“. Dem begegnen sie reserviert. Das hat etwas mit der Zeit des Nationalsozialismus zu tun, in der sich die Eidgenossenschaft vom „Reich“ absetzte und aus dieser Isolation heraus neu definierte.

Nur wenn das Land sich selbst genügt und seine eigenen traditionellen Werte lebt, kann es seine Unabhängigkeit wahren – das war die schweizerische Lehre aus jener Zeit. Die hat sich auch jetzt wieder im Ergebnis der Wahlen niedergeschlagen. Viel von dem, was wir als Fremdenfeindlichkeit und Populismus interpretieren, ist der Abgrenzung geschuldet und der Angst, gerade gegenüber Deutschland seine Besonderheit zu verlieren.

Die Schweizerische Volkspartei Christoph Blochers ist nach dieser Wahl aber endgültig keine bizarre Erscheinung der deutschsprachigen Schweiz allein, sondern ein Machtfaktor auch im französischsprachigen Teil des Landes. Nur im Kanton Jura und im italienisch geprägten Tessin ist die SVP von geringerer Bedeutung. In den ganz oder überwiegend frankofonen Kantonen Waadt, Wallis, Neuchatel und Genf ist sie stärkste oder zweitstärkste Kraft geworden – etwas, was man auf der französischen Seite des Röstigrabens noch vor einem Jahrzehnt für völlig undenkbar gehalten hat.

Während man noch verstehen kann, dass die innerschweizerischen Kantone wie Glarus, Schwyz und die beiden Appenzell konservativ abstimmten, überrascht zunächst die hohe Akzeptanz von Blochers Partei in den Grenzkantonen zu Deutschland – aber eben nur dann, wenn man den Faktor der Abgrenzung zu Deutschland hin nicht berücksichtigt.

Natürlich haben auch die Schweizer Grünen dazugewonnen und die Christliche Volkspartei, die CVP. Aber das sind marginale Veränderungen im Vergleich zur Dominanz der SVP. Noch bleibt die traditionelle „Zauberformel“ erhalten, nach der die vier größten Parteien die Regierung bilden und durch die die Konkordanzdemokratie Schweiz auf eine starke Opposition verzichtet. Aber der Wahlsieger Blocher wird irgendwann die Forderung nach einer Verschiebung der Gewichte innerhalb der Regierung zu seinen Gunsten erheben – und wird damit entweder durchdringen, oder die Zauberformel löst sich in Luft auf – was kein Fehler wäre.

Die größten Stärken der Schweiz sind ihr In-sich-Ruhen, die konsequente Ablehnung aller zeitgeistigen Strömungen und das Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten. Aber in einer Zeit, in der alle alten Gewissheiten infrage gestellt sind, wird aus dieser Stärke die größte Schwäche, weil alles Andersartige als Bedrohung des Selbst empfunden wird. Tatsächlich ist die Schweiz schon lange ohne die dort arbeitenden Ausländer nicht mehr lebensfähig. Wer also mit dem Bild des kriminellen Ausländers pauschalen Wahlkampf betreibt, belügt sich selbst.

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