Schweizer "Ja" zu begrenzter Zuwanderung: Es geht ein Geist um in Europa

Man kann es als politische Ironie bezeichnen, dass ausgerechnet von der Schweiz ein Signal ausgeht, dass Europa zittern lässt. Jene Schweiz, die nicht einmal Mitglied der Europäischen Union ist. So knapp das Ergebnis des Referendums ausfiel, so weitreichend werden die Folgen sein – auch weil viele EU-Verträge jetzt neu ausgehandelt werden müssen. Die europäischen Rechtspopulisten und Nationalisten werden den Sieg als Fanal und Ermutigung begreifen. Ihre hetzerische Saat geht auf.

Mit dem Referendum wird wahrscheinlicher, dass die Anti-Europäer am 25. Mai mit einem Viertel der Abgeordneten die größte Gruppe im Europaparlament stellen. Die Befürchtung von Martin Schulz, dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokratie, dass „jene, die Europa zerstören wollen, dabei sind, die Wahlen in Europa zu gewinnen“, könnte Wirklichkeit werden.

Es geht ein Geist um in Europa

Feindbild Brüssel: Es geht ein Geist um in Europa, der sich gegen die europäische Idee wendet. Für die „Wahren Finnen“, für die französische „Front National“, für die antiislamische niederländische „Freiheitspartei“ und die englischen EU-Gegner ist das Schweizer Referendum eine Wegweisung.

Auch die Alternative für Deutschland wird die Drei-Prozent-Hürde locker nehmen. Der Markenkern ist nicht mehr der Kampf gegen den ungeliebten Euro. Vielmehr könnten die Zuwanderungsdebatte und die seit Jahresbeginn offenen Grenzen für Rumänen und Bulgaren eine explosive Dynamik entwickeln. Besonders die Frage, ob frisch hergezogene Zuwanderer in Deutschland Sozialleistungen und Arbeitslosengeld II beziehen dürfen, wird den Populisten Unzufriedene zutreiben. Je weniger offen darüber diskutiert wird, desto größer der Schaden. Politik muss sich ehrlich machen, hat Innenminister Thomas de Maizière erkannt, der soeben die Diskussion um das Buch von Thilo Sarrazin hilfreich genannt hatte.

Angst vor Überfremdung

Noch ist die europäische Idee nicht zerbrochen. Aber die Integration wird von vielen Bürgern nicht mehr gesehen als verheißungsvoller Weg in eine friedliche Zukunft, sondern als Umverteilung zu deutschen Lasten und als Bedrohung des eigenen, hart erarbeiteten Wohlstands. Für offensichtlich immer mehr Menschen ist das Zusammenwachsen Europas – wie die Schweizer zeigen – mit Angst vor einer Überfremdung verbunden. Da mag man argumentieren, dass der jährliche Zuzug von 80.000 Menschen in die kleine Schweiz mit acht Millionen Einwohnern unvergleichbar ist mit dem zehnmal größeren Deutschland. Doch auch hierzulande haben 120 000 Menschen, die 2013 Asyl beantragten, ausgereicht, um die politische Debatte erheblich anzuheizen.

Auch bei der Bewältigung der Finanzkrise ist es der Regierung schwergefallen, den Menschen zu verdeutlichen, dass der Industriegroßmacht die Integration und der Euro genutzt haben und Deutschland an den Zinsen für Finanzhilfen sogar noch verdiente. Das gilt umso mehr für Menschen in den Krisen-Ländern, die sich von Deutschland dominiert und ausgepresst fühlen. Wer nur auf die Rettung der Banken fixiert ist, darf sich nicht wundern, dass die Wähler sich eine andere Fahne suchen.