Meinung : Seelengebräu

Der Bundestag hat die Ausbildungsplatzumlage verabschiedet – warum nur?

Ursula Weidenfeld

Es gibt Dinge in diesem Land, da sind sich alle wirklich einig. Zum Beispiel, dass Jugendliche und junge Erwachsene eine ordentliche Ausbildung bekommen müssen. Weil aber Jahr für Jahr weniger Jugendliche einen Ausbildungsplatz in einem Unternehmen finden, hat der Bundestag gestern beschlossen, die Firmen zur Ausbildung zu verpflichten. Das geht so: Wenn die Unternehmen nicht genug Lehrstellen zur Verfügung stellen, müssen die Firmen zahlen, die nicht oder nur wenige Lehrlinge ausbilden. Das Geld bekommen die Betriebe, die mehr als sieben Prozent der Belegschaft – das ist die gesetzlich vorgeschriebene Quote – ausbilden, oder die neue Lehrstellen schaffen.

Rund 2,5 Milliarden Euro sollen so umverteilt werden – wenn es den Machern des Gesetzes gelingt, es überhaupt anwendbar zu machen. Denn ausgenommen werden sollen beispielsweise Branchen, die einen Ausbildungstarifvertrag haben. Die Baubranche etwa oder die Chemie. In der Chemiebranche sind aber trotz Tarifvertrags heute nur knapp fünf Prozent der Beschäftigten Lehrlinge. Und es sieht auch nicht so aus, als würde sich das ändern. Soll die Chemie also trotzdem ausgenommen werden? Ja, sagen Arbeitgeber und Gewerkschaft. Gebe es keine Ausnahme, werde der Ausbildungsvertrag nämlich gekündigt.

Hoppla, wundert sich der überraschte Beobachter. Sollte die frisch verabschiedete Umlage etwa zu Ungerechtigkeiten führen? Das Wundern steigert sich, wenn man die Zeitarbeitsbranche betrachtet. Die nämlich wird nicht von der Ausbildungsplatzumlage ausgenommen. Aber Lehrlinge darf sie nicht verleihen. So werden denn die Zentralen der Zeitarbeitsfirmen ganz bald von Azubis wimmeln: Auf jeden Beschäftigten käme dann ein Lehrling. Vollkommen absurd wird die Sache bei Betrieben, die nicht ausbilden können, weil es für sie gar keine Ausbildungsberufe gibt: Bordelle zum Beispiel. Weil auch Prostituierte sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden sollten, müssten diese Unternehmen dem Gesetzestext nach auch ausbilden – oder zahlen.

Und das alles nur, weil der neue SPD-Vorsitzende Franz Müntefering den Seinen versprochen hat, etwas für die Seele der SPD zu tun. Um ein Ziel zu erreichen, bei dem sich alle einig sind: Jugendliche müssen die Chance haben, gut ausgebildet zu werden. Anstatt dieses Problem zu lösen, könnte man den Eindruck gewinnen, die Problemlösung sei der politischen Spaßguerilla überantwortet worden.

Zugegeben, es ist nicht einfach, dafür zu sorgen, dass mehr Jugendliche ausgebildet werden. Doch im Prinzip wissen alle, was getan werden muss: Die berufliche Ausbildung muss sich von ihrem starren Drei-Jahre-Lehre-, Zwei-Tage-Berufsschule- Muster lösen. Sie muss weniger begabten Jugendlichen – das sind die, die heute praktisch Begabte genannt werden – kürzere und einfachere Ausbildungsschritte anbieten. Sie auszubilden muss sich für die Unternehmen wieder lohnen. Bei den praktisch begabten Jugendlichen sollten Lohnstrukturen unterhalb der Ausbildungstarife gefunden werden. Und bei den Jugendlichen mit Schulabschluss muss die Ausbildungs- und Berufsschulbürokratie zurückgedrängt werden.

Um das zu erreichen, braucht man eine Politik, die bereit ist, die Ausbildungs- und Tarifkartelle wenigstens in diesem Punkt zu sprengen. Das braucht viel Willen und viel Kraft. Aber es geht darum, dass Jugendliche eine anständige Ausbildung bekommen müssen. Und da sind sich ja immer alle einig.

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