Meinung: Seelentrost vor der Schlacht

Die SPD hat sich im Jahre 1996 einmal ganz jugendlich gegeben. Da hat sie die Mitglieder für einen Tag nach Köln gerufen und das ganze Jugendparteitag genannt. Oskar Lafontaine hat mit Andrea Nahles Dancefloor getanzt. Nebenbei hat man noch eine Ausbildungsumlage für Unternehmen beschlossen. „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt“ hieß die Parole der Jusos. Von da an schlummerte der Beschluss seinen gerechten Schlaf. Umgesetzt wurde die Ausbildungsumlage freilich nicht.

Ausgerechnet jetzt, da die SPD-Regierung die schlimmen „wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ beklagt und endlich „Voraussetzungen für Wachstum“ schaffen will, jetzt also besinnt sie sich wieder dieses Beschlusses. Rational ist das nicht zu erklären, auch wenn die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze in diesem Jahr ganz gewaltig ist. Man muss im Bereich des Irrationalen nachforschen, will man die plötzliche Umlage-Euphorie der regierenden Genossen verstehen. Man muss in die Seele der SPD sehen – und ein paar Monate zurückschauen.

In seiner sehr konkreten Agenda-Rede vom 14. März hat Gerhard Schröder zwei Dinge bewusst unkonkret gesagt. Eine dieser unkonkreten Passagen war eine Aufforderung an die Wirtschaft, die andere eine an die Gewerkschaften. Von den Gewerkschaften verlangte Schröder, Wege zu finden, wie die Flächentarifverträge flexibilisiert werden können. Die Wirtschaft hat Schröder damals aufgefordert, für Ausbildungsplätze zu sorgen. In beiden Fällen schob Schröder die gleichlautende Drohung nach: Notfalls müssen wir gesetzgeberisch aktiv werden! Beide Punkte waren damals wie heute eng miteinander verknüpft. Bei Schröders Bemühen, die Zumutungen möglichst gerecht zu verteilen, bedingen sie einander.

Heute, acht Monate nach den beiden latenten Drohungen, scheinen beide wahr zu werden. Schon jetzt ist klar, dass die Union im Vermittlungsverfahren über die Reformgesetze auf eine Lockerung der Tarifautonomie drängen wird. Als bös gemeinte Hürde, über die Schröder springen muss, wenn seine Agenda nicht scheitern soll.

Schröder weiß, dass die Tarifautonomie eines jener Heiligtümer ist, deren Beschädigung den endgültigen Bruch mit der SPD-Linken und den Gewerkschaften bedeuten könnte. Die bevorstehende Schlacht im Vermittlungsverfahren will er mit der Ausbildungsumlage – einem Kernanliegen aller Linken – wenigstens abfedern.

Nicht inhaltlich, sondern taktisch lässt sich Gerhard Schröders knurrende Zustimmung zu der Umlage-Initiative der SPD-Fraktion also erklären. Einsam zurück bleibt der kopfschüttelnde Wolfgang Clement, der sich bislang in seinem Nein zur Zwangsabgabe an der sicheren Seite seines Kanzlers wähnte – und damit dessen Machtinstinkt außer Acht ließ. Denn die Fähigkeit zu leiden ist bei vielen Sozialdemokraten längst überschritten. Die Ausbildungsumlage ist vor allem ein Signal des Kanzlers an die Partei, das sagen soll: Ich habe Eure Anliegen bei allem Reformeifer nicht ganz vergessen.

Typisch für Schröder ist allerdings, dass er sich auch bei diesem Entgegenkommen eine Hintertür offen lässt. Denn das vorbereitete Gesetz soll erst im nächsten Jahr in Kraft treten. Und ist nur ein Instrument – das man nutzen kann oder nicht.

Markus Feldenkirchen