Meinung : Seine Knüppel

Putins Russland: Die Sicherheitskräfte handeln, wie es ihm gefällt

Jens Mühling

Brutal durfte man seinen Regierungsstil finden, machtfixiert, technokratisch und skrupellos. Eines aber war Wladimir Putins Politik bisher nicht: irrational. Noch für die gröbsten Verstöße gegen das Taktgefühl des Westens ließ sich aus innenpolitischer Perspektive eine Begründung finden – auch wenn man sich ihr ungern anschließen mochte.

Umso mehr verblüfft das irrationale Vorgehen der letzten Wochen. Ohne jede Not wurden in Russland Kundgebungen aufgelöst, deren gesellschaftliche Außenwirkung gegen null tendierte, wurden Demonstranten verprügelt, deren aufwieglerisches Potenzial nicht erkennbar war, wurden Oppositionsführer verhaftet, die Putins Macht nicht im Mindesten gefährdeten. Scheinbar im Kampf gegen Windmühlen nimmt das Regime seine massive außenpolitische Diskreditierung in Kauf – und spielt damit dem vermeintlichen Gegner sogar noch in die Hände.

Garri Kasparow, Ex-Schachweltmeister und Präsidentschaftskandidat, verfügt in Russland noch über keinerlei gesellschaftlichen Rückhalt: In Meinungsumfragen rangiert seine Popularität unterhalb des messbaren Bereichs. Gleiches gilt für seine Bewegung, die „Vereinigte Bürgerfront“ – ein loses Protestbündnis aus liberal gesinnten Bürgerlichen und linken Anarchos, von dem die meisten Russen noch nie gehört haben. Die einzige Währung, durch die Kasparows politisches Selbstverständnis gedeckt wird, ist mediale Aufmerksamkeit. Da ihm die in Russland weitgehend entzogen wird, konzentriert er sich auf die Auslandsmedien – und sammelt umso mehr Sympathiepunkte, je brutaler die Ordnungskräfte vor den Kameras auf seine Leute losgehen.

Dass sich die russische Führung dennoch – und wider besseres Wissen – zu Gewaltorgien wie denen vom Wochenende hinreißen lässt, dürfte einer Eigendynamik zu verdanken sein, die Putin mit seiner Stärkung der russischen Exekutivorgane in Gang gesetzt hat. Auch dafür hatte der Präsident einst seine Gründe – im weitgehend entstaatlichten Russland Boris Jelzins hatte der Exekutive jede Durchsetzungskraft gefehlt. Heute aber sind Polizei, Armee und Geheimdienste so mächtig geworden, dass sie sich der gesellschaftlichen Kontrolle oft entziehen – und im vorauseilenden Gehorsam gegenüber ihrem obersten Dienstherrn mitunter jede Grenze überschreiten. Natürlich hat Putin nicht den Befehl zum Niederknüppeln jeder oppositionellen Regung erteilt: Auch in Russland wird der Umgang mit Demonstrationen auf Regionalebene geregelt. Vorwerfen lassen muss sich der Präsident jedoch, ein gesellschaftliches Klima produziert zu haben, in dem Untergebene ihrem Dienstherrn durch möglichst gnadenloses Vorgehen gegenüber Andersdenkenden einen Gefallen zu erweisen glauben.

Gerne inszeniert sich Putin im Fernsehen in der Rolle des Autokraten, der Beamtenköpfe im Akkord rollen lässt und die Minister am Fließband abkanzelt. Wenn seine Durchsetzungskraft wirklich so groß ist, sollte er jetzt ein landesweit sichtbares Zeichen gegen Gewalt und Machtmissbrauch setzen.

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