Meinung : Sekte oder Selters

Braucht Deutschland eine Partei links von der SPD? Doch die PDS, oder mal was richtig Neues?

Gerd Appenzeller

Als Helmut Kohl im Dezember 1989 vor den Ruinen der Dresdner Frauenkirche eine Rede hielt, von der der politische Weg direkt zur Wiedervereinigung ging, bekam ein durch die Menge gehender Mann mittleren Alters immer wieder Applaus. Er trug ein Schild, auf dem stand: „Der nächste Sozialismus ohne mich“. Das ist fast 13 Jahre her. Der Zeitraum scheint lang genug, um auf die Idee zu kommen, man könne es noch einmal mit dem Sozialismus versuchen. Entweder in Gestalt der PDS, die gerade dabei ist, Erich Honeckers Devise „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“ fröhlich ins Gegenteil zu verkehren. Oder vielleicht mit einer neuen Partei links von der SPD als Bannerträger. Und da in Deutschland im Moment ja einiges in der Krise ist, muss es doch erlaubt sein, die Rezepte der Altvorderen noch einmal auf ihre Genießbarkeit überprüfen zu dürfen.

In fast allen osteuropäischen Ländern hat es nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime ähnliche Entwicklungen gegeben. Die alten Staatsparteien meldeten sich mit dem Anspruch, nunmehr geläutert und demokratisch zu sein, wieder auf der politischen Bühne zurück – und wurden mit deutlich an Reformen orientierten Abspaltungen konfrontiert, die sich bei Wahlen schnell nach vorne schoben. Das wäre auch in der früheren DDR möglich gewesen. Aber da ging es damals nicht nur um Ideelles, sondern um Materielles. Um das beträchtliche Vermögen der SED nicht dem Staat anheim fallen zu lassen, wurde unter tatkräftigster Mithilfe von Gregor Gysi die PDS gegründet, die sich in jeder Beziehung als Erbe der Kommunisten erwies. Das hatte seinen Preis. Eine Erneuerung von Grund auf fand in der PDS-Ex-SED nicht statt. Die Parteibasis und die mittlere Funktionärsebene blieb im alten Denken verhaftet. Der Versuch der Reform von oben, der Gorbatschowisierung der PDS, ist jetzt in Gera endgültig gescheitert. Gabi Zimmer bleibt als Garant dafür, dass sich in der PDS nichts mehr ändern wird. Die alte und neue Vorsitzende bildet sich vielleicht ein, sie sei links, aber zu reformieren ist da wirklich nichts mehr.

Also Neuanfang außerhalb der PDS, links von ihr und in der SPD? André Brie, der sich mit anderen Wortführern des in Gera expatriierten Reformflügels am Mittwochabend treffen wollte, sagt klar: Eine Neugründung hängt von der Chance ab, bei der nächsten Wahl über die Fünf-Prozent-Grenze zu kommen. Die Neugründung sei nur eine von mehreren Optionen. Eine der anderen: Gabi Zimmer und ihre Betonriege innerhalb der PDS politisch zu isolieren. Aber das wird nicht klappen. Gregor Gysi, Lothar Bisky, Dietmar Bartsch und André Brie haben rhetorisch und intellektuell das Zeug, die PDS voran zu bringen, sie konkurrenzfähig zu machen. Aber das wollen weder Zimmer noch ihre Unterstützer. Sie möchten, das alles bleibt, wie es ist, oder besser: wie es gewesen ist.

Schauen wir also auf die Neugründungsoption. Seit Oskar Lafontaines Ausstieg aus der sozialdemokratischen Nomenklatura und den oft unangenehmen und das Gewohnte zerstörenden Auswirkungen der Globalisierung ahnen wir, dass es links von der Regierungsverantwortung tragenden SPD ein Wählerpotenzial geben könnte. Ob es weniger oder mehr als fünf Prozent ausmacht, hängt vermutlich von der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Lage im Vorfeld einer Bundestagswahl ab. Eines aber steht fest: Wenn diese neue, linke Partei mit Ostgesichtern aus dem Osten kommt, hat sie im Westen auch bei an sich experimentierfreudigen Wählern keine Chance. So lange (und daran wird sich nie etwas ändern) aber 80 Prozent der Wähler in der alten Bundesrepublik leben, heißt das im Klartext, dass es keine über eine Sekte hinausgehende linke Partei geben wird.

Was bedeutet das für die PDS? Die Frage ist uninteressant. Wichtiger ist, was aus den Wählern der PDS wird. Diesmal hat die SPD immerhin so viele von ihnen gewinnen können, dass es zum Wahlsieg reichte. Aber das kann sich schon beim nächsten Mal ändern, wenn die CDU einen in der Mitte Deutschlands populäreren Spitzenkandidaten präsentiert. Das aber heißt: Einstige PDS-Wähler kommen zunehmend in der demokratisch strukturierten Parteienlandschaft an. Wahrscheinlich wird sich da auch für Gysi & Co eine kleine Ecke finden lassen.

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