Meinung : Selbst verschuldet

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Wenn das jüngste Gerücht aus Karlsruhe stimmt, müsste der Berliner Senat erschrecken. Das Bundesverfassungsgericht will sich angeblich nicht nur um die Finanznöte der Hauptstadt kümmern, sondern in seinem Urteil – zur Klage Berlins auf milliardenschwere Bundeshilfen – gleich die Finanzen der gesamten Republik neu ordnen. Das klingt einerseits plausibel: Finanzsenator Thilo Sarrazin bräuchte 35 Milliarden Euro vom Bund und den Ländern, um den Schuldenberg Berlins teilweise abzutragen. Das ist eine grandiose Summe, die den bundesstaatlichen Finanzausgleich in jedem Fall durcheinander wirbelt. Zumal andere Länder, die sich in extremer Haushaltsnotlage sehen, sich an eine erfolgreiche Klage Berlins sofort anhängen würden. Es gibt auch viele andere Gründe, die eine Reform des deutschen Finanzsystems nahe legen und die leider nur zum Teil in der Föderalismuskommission von Bund und Ländern diskutiert werden. Andererseits wäre eine solche salomonische Entscheidung der Karlsruher Richter für Berlin ein Schlag ins Kontor. Denn wie lange wird es dauern, bis sich die Länder auf einen neuen Finanzausgleich einigen – erst untereinander und dann mit dem Bund? Und kann es gelingen, auch die finanziellen Ansprüche Berlins als Hauptstadt in einem solchen Kompromiss unterzubringen? Bis dahin könnte die Stadt ihre Kreditwürdigkeit gänzlich verloren haben. za

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