Meinung : Selbst verschuldet

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Beim Geld hört der Spaß auf. Auch Berlin muss erkennen, dass es im Ringen um seine finanzielle Existenzgrundlage den Bund und die meisten Länder gegen sich hat. Von Anfang an war klar, dass der Weg vor das Bundesverfassungsgericht – um die Anerkennung der extremen Haushaltsnotlage und hohe Sanierungshilfen – kein Spaziergang werden würde. Nun stellt sich aber heraus, dass die föderale Gemeinschaft hinterlistig sein kann, wenn es um die Verteilung knapper Finanzmittel geht. Die Bundesregierung sähe es am liebsten, wenn Karlsruhe die Klage Berlins an die Verwaltungsgerichte abschiebt. Die Länder weisen mit Häme auf Bremen hin, das nach zehn Jahren milliardenschwerer Finanzhilfen des Bundes immer noch pleite ist. Und selbstverständlich gehen alle davon aus, dass Berlin leichtfertig, also selbst verschuldet, in eine Lage geraten ist, die die Stadt auf Dauer handlungsunfähig macht. Es ist längst nicht ausgemacht, dass Berlin vor dem Verfassungsgericht Recht bekommt. Wenn doch, wäre das bitter für jeden Bundesfinanzminister. Also tobt in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe jetzt ein Kampf um falsche und richtige Zahlen und um Rechtsstandpunkte. Die Gutachten werden schon in Kilo aufgewogen. Kein Wunder, dass der Senat versucht, den Geist der Versöhnung auf das Schlachtfeld zu rufen. Mit dem Vorschlag eines Schuldenfonds, der Berlin angemessen entlastet und den Bund mit einer moderaten Belastung seines Zinshaushalts lockt. Manchmal können Haushaltspolitiker und Juristen doch Fantasie entwickeln. za

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