Selbstbild von Abgeordneten : Das Parlament muss wieder Fragen stellen

Unter Parlamentspräsident Norbert Lammert spielt sich der Bundestag immer mehr als Gegenregierung auf. Die stärkere Kontrolle der eigenen Regierung ist aber nicht zielführend. Lammert und Co. sollten sich vielmehr wieder angewöhnen Fragen zu stellen.

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Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Bundestag durch Euro-Krise gestärkt
Der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht Bundestag durch Euro-Krise gestärktFoto: dapd

Bundestagspräsident Norbert Lammert sieht im Bundestag einen Gewinner der Euro-Krise. Nie zuvor habe es einen so starken „Zuwachs an parlamentarischer Mitwirkung“ gegeben wie jetzt, sagt er.

Historisch geht die Idee der Gewaltenteilung darauf zurück, dass Machtmissbrauch innerhalb des politischen Systems begrenzt werden sollte. Im England des Staatsphilosophen John Locke waren es Bürgertum und Aristokratie, die voreinander geschützt werden sollten. In unserer heutigen repräsentativen Demokratie wurde daraus der Gegensatz von Parlament und Regierung. Doch längst geht es nicht nur darum, den Machtmissbrauch – zum Beispiel – der Bundeskanzlerin zu verhindern. Das größte Gefahrenpotenzial lauert inzwischen dort, wo Marktmacht missbraucht wird, um sich an Allgemeingut zu bereichern. Und diejenigen, die das betreiben, stehen außerhalb des politischen Systems, sie sitzen nicht auf der Regierungsbank.

Deshalb liegt Lammert falsch, wenn er nun einen Terraingewinn des Parlaments konstatiert. Auf wessen Kosten soll hier Boden gutgemacht worden sein? Die Demokratie funktioniert nicht deshalb besser, weil sich der Bundestag seiner Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Regierung rühmt, wo doch die Regierung selbst als ständig Getriebene erscheint.

Aber Lammert spielt darauf an, dass wir gerne Zuflucht unter dem Dach des Parlaments suchen. Aus Angst vor Entscheidungen beschwören wir die Weisheit des frei denkenden Parlamentariers, um uns in derselben Minute empört vom Parteiengezänk wieder abzuwenden. Ehrlicherweise müsste man sagen: Das Parlament trifft in der Regel keine besseren Entscheidungen – sofern es überhaupt entscheidet. Aber es kann, und das ist viel entscheidender, die Öffentlichkeit des Verfahrens herstellen. Im Verständlichmachen von Debatten und Optionen liegt die eigentliche Dienstleistung der Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit.

Bei der Behandlung des Meldegesetzes misslang diese Verdichtung auf spektakuläre Weise. Das lag nicht daran, dass zur Zeit der Abstimmung ein Deutschlandspiel übertragen wurde. Viel eher scheint es so zu sein, dass sich auch die Abgeordneten untereinander nicht mehr trauen, einfache Fragen zu stellen. Vielleicht weil sie fürchten, dann als Dummköpfe dazustehen.

Die Volksvertreter vertrauen lieber ihren Kollegen und suchen ihr Heil in der Spezialisierung, egal auf welchen Ebenen. So ist es kein Zufall, dass jetzt auch der Vorschlag im Raum steht, das Berliner Abgeordnetenhaus solle vom Teil- zum Vollzeitparlament werden. Weniger Abgeordnete, mehr Expertise: Diese Formel klingt zunächst verlockend.

Doch die Entstehung des spezialisierten Abgeordneten schafft eine doppelte Abhängigkeit. Der Abgeordnete verlegt sich darauf, die Vorlagen aus der Verwaltung akribisch zu kontrollieren. Umgekehrt ist er in seiner Arbeit auf die Expertise der Verwaltung angewiesen. Der Abgeordnete und der Beamte werden so zu Brüdern im Geiste. Vielleicht liegt darin das Problem. Je mehr aus dem Abgeordneten ein Experte wird, desto weniger verstehen ihn die Bürger.

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