Senatsklausur : Hurra, sie arbeiten wieder

Jetzt saniert der Senat die Schultoiletten, die er selbst hat vergammeln lassen. Michael Müllers Konsens-Senat geht mit einem Minimalprogramm in die letzte Phase der Legislatur. Ein Kommentar.

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Michael Müller und Klaus Henkel bei der Senatsklausur am Donnerstag. Das Treffen verlief recht harmonisch.
Michael Müller und Klaus Henkel bei der Senatsklausur am Donnerstag. Das Treffen verlief recht harmonisch.Foto: dpa

Der Senat hat seine Arbeit nach Monaten wieder aufgenommen, und er hat das offenbar konfliktarm getan. Es sagt viel über den gegenwärtigen Zustand der Stadt aus, dass diese an sich banale Tatsache allgemein schon als Erfolg gilt. Sie kommen miteinander einigermaßen zurecht, weil der eitel aufbrausende Regierende Bürgermeister durch einen bemüht moderierenden ersetzt worden ist und der selbstherrliche Finanzsenator durch einen kollegial verbindlichen, na schön. Und weiter?

Die Entscheidungen, die der Senat bei der seiner Klausur getroffen hat, sind kleines Karo

Die Liste der Entscheidungen, die in der Rathausklausur getroffen wurden, spiegelt in ihrem kleinen Karo zum einen die finanzbedingte Differenz zwischen Wollen und Können, zum anderen die noch größere Kluft zwischen Ist und Soll im Zustand der Stadt. Gespart wurde übers Quietschen hinaus, bis es krachte, das wissen wir. Und deshalb ist nichts falsch, was da nun beschlossen wurde, aber nichts wird reichen.

1200 Stellen hatten sich die Bezirke gewünscht, das ist utopisch. Aber vereinbart wurden 90, und über den notwendigen Zuschlag für Polizei und Feuerwehr konnte man sich offenbar noch nicht einmal einigen. Zwölf Millionen Euro aus dem gesparten Bafög sollen zum großen Teil für Schultoiletten ausgegeben werden, gut. Nur: Welcher Senat hat gleich zugelassen, dass die Toiletten in einen Zustand geraten sind, den eine normal funktionierende Stadt aus den laufenden Haushalten hätte verhindern müssen? Und was wird aus den Schulen um die Klos herum?

Immerhin: Michael Müller und Frank Henkel halten den Laden zusammen

Eine große Koalition muss große Kompromisse machen, das ist nun einmal so. Und so finden sich die Spuren des Ganztagsfeilschens zwischen SPD und CDU in den wichtigsten Ergebnissen der Klausur. Die verbindliche Früheinschulung läuft aus, einer der letzten Restposten der unsäglichen Schulreformitis, die den Sozialdemokraten eine Herzenssache war. Dafür musste Henkels CDU das Umwandlungsverbot für Mietwohnungen schlucken. Doch beides ist mit Übergangsfristen und Fußnoten so bequem gepolstert, dass es niemandem richtig wehtut und seine Wirkung wohl erst über Jahre entfalten kann.

Realistisch betrachtet war kaum mehr drin. Aber Michael Müllers Konsens-Senat muss sich nun daran messen lassen, dass er das Wenige bis zur Wahl wenigstens konsequent umsetzt.

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