Meinung : Senken und strecken

KRANKENKASSENBEITRÄGE

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Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat ihr Ziel erreicht: AOK, Barmer und Co. haben nach einem Spitzengespräch in ihrem Hause deutliche Beitragssenkungen zugesagt. Die Motivation der Ministerin ist durchsichtig. Mit der Gesundheitsreform kommen auf die Versicherten deutliche finanzielle Belastungen zu: Die Patienten müssen für Medikamente und Krankenhausaufenthalte mehr zuzahlen, eine Gebühr beim Arztbesuch entrichten und mehr Leistungen aus eigener Tasche zahlen. Da ist es für die Politik ein wichtiges Signal, dass wenigstens die Beiträge sinken. Deshalb räumt die Ministerin den Kassenmanagern die Möglichkeit ein, den Abbau ihrer Schulden über vier Jahre zu strecken. Es wäre jedoch fatal, wenn nun der Eindruck entsteht, dass jede der mehr als 200 Krankenkassen in Deutschland ihre Beiträge pünktlich zum Jahreswechsel um exakt 0,7 Beitragspunkte senkt. Die finanziellen Spielräume der Kassen sind unterschiedlich. Außerdem sind in dem Finanztableau der Ministerin keine Ausgabensteigerungen berücksichtigt, die etwa durch „Vorzieheffekte“ entstehen könnten: Nämlich dann, wenn die Versicherten noch schnell in diesem Jahr den Zahnersatz machen oder die neuen Brillengläser schleifen lassen. Das kann Ulla Schmidt aber egal sein. Der schwarze Peter liegt jetzt bei den Krankenkassen. ce

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