Senkung der Rentenbeiträge: Merkels Masche

Die Regierung spinnt. Zwar ist diese Erkenntnis unfähr so alt wie die Legislaturperiode, die mit einer absurden Steuersenkung für Hotelbetreiber begann. Doch auf den letzten Metern kommt man noch mal richtig ins Staunen über Angela Merkels Regierungskunst: Mietpreisbremse, Mütterrente, bessere Straßen, schönere Schulen. Großartig. Und dazu jetzt noch eine weitere Senkung der Rentenbeiträge. Die Botschaft ans Volk: Macht euch keine Sorgen; wir haben alles so gut im Griff, dass wir in den kommenden Jahren ein paar Geschenke machen können – wenn wir weiterregieren. Nun ist das Volk nicht blöd und hoffentlich fehlt ihm der Glaube. Denn tatsächlich stehen öffentliche Ausgaben an für alle möglichen Bereiche öffentlicher Infrastruktur, für die Energiewende und die weitere Integration Europas. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung veranschlagt den Investitionsstau allein hierzulande bei 75 Milliarden Euro. Und das Geld dafür kommt von den Steuerzahlern. Mit Merkels Masche kommen Deutschland und Europa nicht weiter: Steuern und Sozialbeiträge runter und hoffen, dass alles gut geht – so funktioniert Politik nicht. Jedenfalls nicht die Politik, die die Zukunft im Blick hat und nicht nur den Wahltermin. alf