Meinung : Seperatisten neben Islamisten

Ralph Schulze

Zum Ende des Jahres 2001 steht die Welt geschlossen wie nie gegen den Terrorismus. Der Albtraum des 11. September schärfte in den zivilisierten Staaten das Bewusstsein, dass die Zerschlagung krimineller Netzwerke eine globale Aufgabe ist. Das bekommt auch die baskische Terror-Organisation Eta zu spüren, die sich neuerdings nicht nur dem spanischen Staat, sondern einer internationalen Front gegen Terror gegenübersieht. Ohne Zweifel eine gute Nachricht für den Frieden, der innerhalb der EU eigentlich nur noch durch die bombenlegenden Terroristen der Eta gestört wird.

"Bin-Laden-Effekt" nennen Spaniens Sicherheitsexperten diese Wende im Kampf gegen den Eta-Terror. "In den vergangenen drei Monaten haben wir dadurch mehr erreicht, als in den vergangenen 30 Jahren." Die baskische Extremisten-Organisation, die seit drei Jahrzehnten mit Autobomben und Kopfschüssen für die Abspaltung des Baskenlandes von Spanien kämpft und bis heute 800 Menschen ermordete, wird plötzlich als europäisches, als internationales Problem wahrgenommen.

Zum Beispiel: Die Hirne der Bande geben nicht von Spanien, sondern von Frankreich und Belgien aus ihre Mordbefehle. Vorzugsweise im nahen Frankreich unterhalten die Terroristen Bombenwerkstätten, Trainingslager, konspirative Verstecke. Waffen und Sprengstoffe werden auf dem Schwarzmarkt im Balkan, in Osteuropa oder dem Nahen Osten erworben. Eta-Gelder aus der Schutzgelderpressung fließen zur Reinwaschung über internationale Finanzparadiese. Und Eta-Lehrlinge absolvieren in arabischen Ländern Terror-Ausbildungen an der Seite islamistischer Selbstmord-Attentäter.

"Es besteht kein Unterschied zwischen dem Terrorismus der Eta und dem Terrorismus Osama bin Ladens", sagt Spaniens konservativer Regierungschef Aznar. Ein Vergleich, den Xavier Arzalluz, Chef der auf politischem Wege für die Unabhängigkeit des Baskenlandes eintretenden Baskisch-Nationalistischen Partei, als "Blödsinn" zurückweist. Seit man jedoch weiß, dass die Eta zum Weihnachtsfest 1999 mit 1800 Kilogramm Sprengstoff Spaniens höchsten Büroturm, den 150 Meter messenden "Torre de Picasso", in die Luft sprengen wollte, klingt die Rechnung Aznars keineswegs absurd.

So ist es nur folgerichtig, dass die Eta von den USA und der EU auf die schwarze Liste jener gefährlichsten Terror-Organisationen der Welt gesetzt wurde, die nun von den internationalen Sicherheitsbehörden gejagt werden. Wichtiger Nebeneffekt dieser neuen Anti-Eta-Front ist, dass dem breitgefächerten baskischen Terroristennetz leichter der Geldhahn zugedreht werden kann. Auch die unbürokratische EU-weite Auslieferung von Terroristen gehört in dieses Kapitel. Ein wichtiger Fortschritt, welcher der Eta das Morden schwerer machen wird.

Es ist freilich trügerisch zu glauben, dass sich die Eta schon allein durch erhöhten Fahndungsdruck niederringen ließe. Zu groß ist diese bewaffnete Bewegung und zu breit ihre Sympathisantenschar. Spaniens Regierungschef Aznar, Nummer eins auf der Todesliste der Terroristen, täuscht sich, wenn er behauptet, dass es im Baskenland nur ein Sicherheits- und kein politisches Problem gibt. Denn Eta ist kein kleines Terrorgrüppchen, sondern eine militärisch organisierte Untergrundarmee mit nicht zu unterschätzender politischer Rückendeckung. Dieser Terrortrupp rekrutiert seinen Nachwuchs, und zwar spielend, aus einer breiten und politisch alimentierten Basis der Separatisten. Alles zusammen bildet ein radikales Potenzial, das allein im spanischen Baskenland weit über 100 000 Menschen zählt.

Ohne nationale Politik wird es also trotz der internationalen Unterstützung für Aznar nicht gehen.

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