Sicherungsverwahrung : Politik für Tröten

Nach der Tat ist vor der Tat, so denkt die Öffentlichkeit über Rückfalltäter. In dieses Bild passt auch jener Berliner Sicherungsverwahrte, der wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte freigelassen werden musste und der nun rückfällig wurde. Er ist aber nicht die Regel, er ist die Ausnahme. In Berlin war niemand überrascht, die Justiz kennt ihre Pappenheimer. Dutzende Männer, die bundesweit rechtswidrig verwahrt worden waren und freikamen, führen dagegen ein unauffälliges Leben, soweit das möglich ist, wenn Dorfgemeinschaften ihre Wut in Vuvuzelas tröten oder Internetpranger eingerichtet werden. Ende April wird ein Gericht den ersten von ihnen Schadensersatz zusprechen, weil sich der Staat mit seiner rückwirkenden Verlängerung der Präventivhaft an ihnen versündigt hat. Das alles könnte jenen zu denken geben, die immerzu von Sicherheitsbedürfnissen und Schutzlücken reden. Tut es aber nicht. Stattdessen kokettiert auch die SPD damit, die Verwahrungsregeln wieder auszuweiten. Schuldig soll sein, wer gefährlich erscheint. Die Untauglichkeit und Schädlichkeit einer solchen Kriminalpolitik hat sich erwiesen. Aber das geht unter im Lärm der Tröten. neu

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