Sicherungsverwahrung : Recht und Risiko

Bei der Sicherungsverwahrung muss Schwarz-Gelb aufräumen, was der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof von Schröders Strafrechtsverschärfung übrig gelassen hat. Künftig wird es noch mehr als die bisher 500 Menschen geben, die nur noch bei guter Prognose entlassen werden.

Viele Aufgaben hat ihr die Koalition nicht übertragen, deshalb hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erfolgreich den Konflikt mit der katholischen Kirche um den Missbrauch gesucht und gefunden. Ihr einziges echtes Muss-Thema dagegen, eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung, taugt nicht mehr recht für politische Profilierung. Wegsperr-Kanzler Gerhard Schröder und seine grünen Jasager sind mit ihren populistischen Verschärfungen im vermeintlichen Großkampf gegen rückfällige Sextäter vor die Wand gefahren. Jetzt muss Schwarz-Gelb aufräumen, was der Straßburger Menschenrechtsgerichtshof übrig gelassen hat. Wichtig war vor allem, nicht den Eindruck entstehen zu lassen, man schalte auf Laissez-faire, weil man ein paar rechtsstaatliche Grundregeln wieder stärker beachten muss. Deshalb macht man eine Janusreform: hier ein paar Zugaben für den Rechtsstaat wie den Zuschnitt auf Gewalt- und Sexverbrecher und die Abkehr von der Schröder’schen „nachträglichen“ Verwahrung, dort eine – deutliche – Verschärfung, die es Richtern erleichtern wird, sogar Ersttäter in Sicherungshaft zu nehmen. Es wird künftig noch mehr als die bisher 500 Menschen geben, die nur noch bei guter Prognose entlassen werden. Dabei hatte sich ihre Zahl schon verdoppelt seit Rot-Grün, ohne dass das Leben spürbar sicherer geworden wäre. Ein Rechtsstaat lässt Risiken zu, sonst ist er keiner. neu

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