Meinung : Sie brauchen nicht mehr als ihre Mehrheit

RENTENREFORM

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Rentenreformen sollten im Konsens verabschiedet werden, heißt es. Die Begründung klingt plausibel: Wenn Regierung und Opposition sich einigen, wird im Fall eines Regierungswechsels nicht wieder alles geändert oder rückgängig gemacht. Das sorgt für Verlässlichkeit in der Rentenpolitik, sagen die Anhänger dieser Theorie. Die Realität sieht anders aus. Schon seit langem wurde in Deutschland keine Rentenreform mehr gemeinsam von Regierung und Opposition ausgetüftelt. Dem Gesundheitskonsens von RotGrün und Union wird im Herbst wohl kaum ein Rentenkonsens folgen. Die kurzfristigen Sparaktionen, die den Rentenbeitrag stabilisieren sollen, werden CDU und CSU kaum in einer Kungelrunde abnicken. Was würde es CDU-Chefin Angela Merkel nützen, wenn sie Nullrunden für Rentner fordert? Das ist Sache der Regierung. Sicherlich wird man am Rande des Parlaments mal ein bisschen über die langfristigen Perspektiven in der Rentenpolitik reden. Inhaltlich sind Rot-Grün und Union an einigen Punkten ohnehin kaum auseinander. So werben CDU und CSU dafür, den demografischen Faktor wieder einzuführen, den Rot-Grün mit dem Machtwechsel ausgesetzt hatte. Unter anderem Namen und in leicht veränderter Form wird die Koalition dies auch tun. Entscheidend ist bei der Rente aber ein Unterschied zur Gesundheitsreform: Dafür benötigte die Bundesregierung die Zustimmung der Union im Bundesrat. Das ist bei der Rente nicht der Fall. ce

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