Meinung: Sie dämpfen, statt zu dampfen

Die Ansage hätte klarer kaum sein können: Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen-Anhalt sollte ein neuer Reformanlauf genommen werden. So hatte es die Bundesregierung angekündigt. Als Erstes sollte eine Gesundheitsreform ins Werk gesetzt werden, die die Kosten in den Griff bekommt, bessere medizinische Leistungen für alle bietet, und das Gesundheitswesen für die absehbare Zukunft stabilisiert. Das Projekt Gesundheit sollte beispielhaft werden für die effiziente Reformarbeit der Regierung, für den neuen Ton zwischen den Koalitionspartnern. Und es sollte den Nachweis bringen, dass sich ohne großes Getöse Großes bewegen lässt.

Nach dem Spitzentreffen der beiden Regierungsparteien am Mittwochabend sieht es so aus, als würde es noch dauern, bis dieser Nachweis erbracht wird. Klare Ansagen zur Gesundheitsreform gibt es nicht mehr. Längst ist nicht mehr die Rede von einem Gesetzentwurf bis zum Sommer, wie er von SPD-Fraktionschef Peter Struck vor den Landtagswahlen in Aussicht gestellt worden war. Auch von den Eckpunkten und Weichenstellungen, die die Parteispitzen jetzt definieren und dann durch Fachwissen ergänzen wollten, ist wenig übrig geblieben. Es reichte gerade noch zur Festlegung, dass Finanz- und Strukturreform des Gesundheitswesens gemeinsam entschieden werden sollen. Was aber entschieden werden soll, ist nicht einmal im Ansatz klar. Und wann es in Kraft treten soll, auch nicht. Denn jetzt ist erst einmal eine Arbeitsgruppe aus Fachpolitikern dran. Die soll gemeinsam mit den Spitzenpolitikern bis zum Sommer Eckpunkte festzurren. Wenn nicht noch etwas dazwischenkommt.

Bei allem Respekt vor dem konsensorientierten Arbeitsklima dieser Koalition: Dieses Verfahren erinnert eher an alte als an neue Zeiten. Die Koalitions- oder Parteispitzen stellen fest, dass sie sich nicht einigen können und gründen einen Arbeitskreis. Das hat schon die Regierung Gerhard Schröders in Gesundheitsfragen versucht, als sie die Rürup-Kommission einberief. Die Experten berieten und reichten mit einer umfangreichen Expertise die Grundsatzentscheidungen zu Recht an die Bundesregierung zurück. Am Ende blieb es bei einem reinen Kostendämpfungsgesetz. Die wirklich schweren Entscheidungen können Experten nicht übernehmen.

Die Aufgabe ist in der Zwischenzeit nicht einfacher geworden. Im kommenden Jahr müssen mindestens acht Milliarden Euro aufgebracht werden, wenn die Krankenkassenbeiträge stabil bleiben sollen. Woher also „mehr Geld für das System“ und wie mehr „Wettbewerb ins System“ kommen soll, ist eine grundlegende politische Entscheidung, die tatsächlich Rückschlüsse auf den Reformehrgeiz dieser Bundesregierung zulässt. So hat sie es gewollt.