Meinung : Sie ersparen sich nichts

KONSTITUIERENDE SITZUNG DES BUNDESTAGES

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Jetzt tagt er also, der Bundestag. Die vielen neuen Abgeordneten hörten zwei eindringliche Reden von Alterspräsident Schily und Parlamentspräsident Thierse. Und sie haben berechtigtböse Vorahnungen. Das schlechte Wahlergebnis für Thierse, der abgelehnte Wunsch der Union, zwei Stellvertreter zu bekommen, das Scheitern der FDP mit dem Begehren, zwei Sessel in der ersten Reihe aufstellen zu dürfen: Alles ist Ausdruck der knappen Mehrheitsverhältnisse. Die führen nicht zu Großzügigkeit, sondern zu knallharter Machtpolitik. Entgegen den Mahnungen Thierses wird der Ton wohl rauer. Harte Bandagen sind angelegt. Die SPD hat das unmissverständlich klar gemacht; und nun reagiert die Union entsprechend. Das nächste Opfer im Duell der nahezu gleich starken Volksparteien war das Pairing-Abkommen, die Regelung also, dass die Opposition stillschweigend Abgeordnete aus einer Abstimmung zieht, wenn Regierungsvertreter durch Dienstreisen oder Krankheit verhindert sind. Derlei sollte nicht ausgenutzt werden, um der Mehrheit eine Niederlage beizubringen, so lautete der Sinn der Abmachung. Nun stehen die Signale auf Dauerkampf. Rot-Grün wird seine Mehrheit mit allen Mitteln verteidigen, wird Sieche in den Bundestag karren. Und die Union lauert auf Blößen. Ist das schön? Nein. Ist es Demokratie? Ja. rvr

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