Meinung: Sie müssen draußen bleiben

Wie hatte der Volkswagen-Manager Peter Hartz vor einem halben Jahr gesagt? „Dies ist ein schöner Tag für alle Arbeitslosen.“ Da war es ihm gerade gelungen, ein Konzept zu erarbeiten, das für viele Menschen ein Zeichen der Hoffnung setzte. Hoffnung darauf, einen Job zu finden und sich selbst aus dem wirtschaftlichen und sozialen Strudel der Dauerarbeitslosigkeit befreien zu können. Man mag über die Vision, die der VW-Manager hatte, lächeln. Hartz versprach damals, die Zahl der Arbeitslosen werde in ein paar Jahren nur noch zwei statt vier Millionen betragen. Was zählte, war die Idee – und die war gut: Neue Arbeitsplätze sollten entstehen, weil durch eine Vielzahl kleiner Gesetzesänderungen Anreize geschaffen werden. Für den, der Arbeit gibt und auch für den, der welche sucht. Und dass sich sogar die Sozialdemokraten diese Idee von der neuen Kraft des Einzelnen zu eigen machten, und zwar „eins zu eins“, das war besonders ermutigend.

Diese Idee ist verraten worden. Vom Bundeskanzler, der einst Aufbruch am Arbeitsmarkt auch gegen den Widerstand der Gewerkschaften versprochen und sich nun doch zu kollektivistischen Regelungen zum Schutz der Arbeitsplatzbesitzer bekennt. Und auch vom neuen Wirtschafts- und Arbeitsminister, der vor wenigen Wochen als Superminister versprach, frische Luft in die Bundespolitik zu bringen und sich doch vom ersten politischen Windstoß umpusten ließ.

Das Versagen Wolfgang Clements wiegt besonders schwer. Denn er weiß, dass tausende Arbeitslose mit schlechter Ausbildung und fehlender Berufserfahrung als Leiharbeiter nur dort eine Anstellung finden, wo Unternehmen sie erst einmal testen können. Zu geringerem Lohn als er sonst in den Fabrikhallen gezahlt wird – zumindest für die ersten Monate. Jetzt aber bringt Clement ein Gesetz auf den Weg, das die Chance auf einen dauerhaften Job nur solchen Arbeitslosen gibt, die als Leiharbeiter sofort zu den tariflichen Bedingungen des Unternehmens beschäftigt werden – einschließlich der sonstigen Vereinbarungen. Solche Leiharbeiter de luxe aber werden nur die sein, die jung und gut gerüstet sind für die Arbeit. Die also, die auch ohne Leiharbeit eine Anstellung gefunden hätten. Die anderen bleiben dort, wo sie sind. Beim Arbeitsamt.

Schlimm ist das nicht nur für alle, denen man diese Tür zum ersten Arbeitsmarkt vor der Nase zugeschlagen hat, kaum dass sie sich einen Spalt breit öffnete. Auch die kleinen Unternehmen sind gekniffen. Vor allem in Ostdeutschland. Denn sie könnten Leiharbeiter eigentlich gut gebrauchen, um in guten Zeiten Aufträge annehmen zu können ohne Furcht, die Eingestellten in der Flaute nicht wieder kündigen zu können. Nun müssen sie darauf verzichten, weil sie keine Tariflöhne zahlen können. Schon gar keinem Neuen, der erst einmal angelernt werden muss. Da hilft es nur wenig, dass Clement den Unternehmen mit dem Kreditprogramm „Kapital für Arbeit“ zu neuem Geld verhelfen will. Denn die Flexibilität von kostengünstigen Leiharbeitern können sie sich nicht kaufen.

Wofür, fragt man sich, haben Schröder und Clement die Grundgedanken von Hartz geopfert? Für den Fortbestand von Flächentarifverträgen, die ohnedies von allen Seiten ausgehöhlt werden? Oder für das Versprechen der Gewerkschafter, bei künftigen Reformkommissionen im Renten- und Gesundheitsbereich an neuen Konzepten mitzuarbeiten? Konzepten, die niemanden mehr interessieren, weil es am Ende niemanden gibt, der den politischen Mut hat, sie umzusetzen. Kommenden Mittwoch wollen Schröder und Clement bei Volkswagen in Wolfsburg für ihre Arbeitsmarkt-Gesetze werben – kein schöner Tag für Peter Hartz.