Meinung: Sie sind wieder unten

Nach dem Gipfelsturm haben sich die Kletterer in ihre Basislager zurückgezogen. Sherpas brauchen sie nicht. Was jetzt kommt, können sie alleine: Beklagen, was die andere Seite schuldig bleibt, am liebsten – die Gegenfinanzierung. Warum sich Regierung und Opposition jetzt kakophonisch auf die Gegenfinanzierung stürzen, hat einen schlechten Grund: Politisches Kalkül ist ihnen wichtiger als politischer Fortschritt. Erfolg kann nämlich gefährlich werden, wenn der andere ihn für sich reklamiert.

Es ist schon kurios, welche Verrenkungen angestellt werden, um zu begründen, warum etwas nicht geht. Nehmen wir die Eigenheimzulage, klassischer Fall einer überholten, überflüssigen Subvention in einem Land, das Häuserblocks abreißen lässt, weil es zu viel Wohnraum gibt. Da spricht der FDPVorsitzende Westerwelle, ein Wegfall der Eigenheimzulage sei quasi eine Steuererhöhung für junge Familien, und Steuererhöhungen, wir wissen es, sind Gift für die Konjunktur. Wenn aber das die Basis der Debatte bleibt, dass jede wegfallende Vergünstigung zur unzumutbaren Belastung umgedeutet wird, dann brauchen wir keine Gipfel, sondern ein großes Loch, in dem alle, aber wirklich alle Steuergesetze begraben werden. Dann gehen wir in die Kneipe und machen es so wie Friedrich Merz: Geregelt wird nur soviel, wie auf einen Bierdeckel passt. Fertig.

Roland Koch übrigens hat, wie die meisten in diesen Tagen, etwas Wahres gesagt und etwas Wahres verschwiegen: Deutschlands Zustand ist nicht gottgegeben, und die Politik, die dazu führte, war miserabel. Nur haben an dieser Politik viele mitgestrickt. Zum Beispiel auch, er hat es wohl vergessen, der Bundespräsident, in seiner früheren Funktion als Finanzstaatssekretär der Regierung Kohl. Köhler, der heute fordert, die Kosten der sozialen Sicherung vom Arbeitsverhältnis abzukoppeln, hat am drastischen Anstieg der Lohnnebenkosten mitgewirkt. Die Finanzierung der deutschen Einheit aus den beitragsfinanzierten Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherungskassen war keine gute Idee. Das sollte er heute nicht verschweigen.

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