Meinung : Sie sprechen eine Sprache

Zu was Schwarz-Grün in Baden-Württemberg alles führen könnte

Stephan-Andreas Casdorff

Es wird wohl wieder nichts werden. Mit diesem Experiment, wohlgemerkt: mit Schwarz-Grün in einem Bundesland. Und zwar nicht in irgendeinem, sondern in der Nummer eins aller Länder, in Baden-Württemberg. Warum eigentlich nicht?

Nach so vielen Jahren des Herantastens wird es Zeit, dass die Konservativen und die Wertkonservativen endlich einmal versuchen, miteinander zu regieren. Sage keiner, die Grünen, die Partei der Umwelterhaltung, seien keine (wert-)konservative. Das Ländle der Rezzo Schlauch und Fritz Kuhn und Dora Flinner und Andreas Braun und Winfried Kretschmann wäre wie geschaffen für diesen ersten großen Test.

Günther Oettinger weiß das. Er hat noch zu Erwin Teufels Zeiten und in anderen Ämtern sondiert, ob es nicht doch ginge mit CDU und Grünen. Er hat auch viel früher schon Kontakte aufgebaut, hatte junge Leute um sich wie den inzwischen geschassten Sozialminister Andreas Renner, die mit führenden Grünen befreundet sind, nicht nur politisch. Sie sprechen eine Sprache, sind, wie oft beschrieben, aus einer „Familie“: Eltern konservativ, Kinder grün. Und in der Familie geht es auch …

Aber im Ernst, dass es gehen könnte, sachlich-inhaltlich, ist bekannt. Haushaltskonsolidierung ist mit Grünen gut zu machen, Mittelstandsförderung wird allmählich ihr Vorzeigeprojekt, und das urbane Lebensgefühl zu stärken, gemeinsam mit dem Katholiken Kretschmann, hätte auch Reiz. Liberale Politik halt. Bleiben die Energie- und die Verkehrspolitik.

Auf dem Feld der Energie wird allen betroffenen Landesregierungen viel von der Industrie abgenommen, und von keinem Versorger ist zu hören, dass er in Deutschland neue Atomkraftwerke bauen will. Das wäre allerdings für die Grünen nicht auszuhalten, jedenfalls nicht in einer Koalition. Bei der Verkehrspolitik müssen sowieso vernünftige Lösungen gefunden werden, will sagen: allzu viel Straßenausbau kann es nicht geben, Vorrang muss die Schiene haben. Das wiederum käme den Grünen sehr entgegen. Kompromisse ließen sich hier finden, bei gutem Willen.

So weit landespolitisch. Aber auch bundespolitisch wäre das Signal enorm: Oettinger, jetzt aus eigenem Recht Ministerpräsident, öffnete eine strategische Option. Und erhielte zusätzliches Gewicht, mehr als Teufel vor ihm, bald mehr als Lothar Späth. Was soll ihm passieren? Die Mehrheit wäre sicher – die Grünen sind die dritte Kraft –, die CDU könnte ihre Kompetenz dennoch voll ausspielen.

Für andere wäre der Weg auch frei. In Berlin zum Beispiel, im Bund wie im Land. Ob Angela Merkel nochmal mit Oettinger spricht? Auch im Sinne Friedbert Pflügers und seiner Aussichten in Berlin? Keine Experimente hat in der CDU zuletzt der alte Adenauer gesagt.

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