Meinung: Sie wissen es besser

Von Cordula Eubel

Gerade hatte er im Wahlkampf seine soziale Ader entdeckt. Vor den Gewerkschaftern des DGB-Kongresses präsentierte sich Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber, CSU, in der vergangenen Woche als Freund des kleinen Mannes. Das zentrale Anliegen des DGB – „Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ – sei auch sein zentrales Anliegen. Und dafür brauche man „kleine, sinnvolle Reformen". Um für gute Stimmung zu sorgen, versprach er den Gewerkschaften, den Kündigungsschutz nicht abzuschaffen oder einzuschränken und die Tarifautonomie nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Die schönen Worte klingen noch im Ohr, da fällt der CDU-Wirtschaftsrat dem Kanzlerkandidaten in den Rücken. Nach dem Wahltag, so stellt der Präsident der CDU-nahen Organisation klar, wird man um große Reformen nicht herumkommen. Das CDU-Programm gehe zwar „in die richtige Richtung“, aber es fehlten noch viele Konkretisierungen, moniert Kurt Lauk. Und er präsentierte gleich eine ganze Liste von Forderungen, die es in sich haben.

Beispiel Gesundheitsreform: Im Wahlprogramm heißt es vorsichtig, man wolle dem Kassenpatienten mehr Optionen einräumen. Wer Leistungen der gesetzlichen Kasse abwählen wolle, müsse weniger Beiträge bezahlen. Das ist eine Kompromissformel, auf die man sich laut Wirtschaftsrat nur „aus Wahlgründen“ geeinigt habe. „Um Grund- und Wahlleistungen kommen wir nicht herum“, sagen die Vertreter des Wirtschaftsrates offen. Sprich: Die Krankenkasse zahlt nur noch bestimmte Leistungen. Wer eine bessere Versorgung haben will, muss auch mehr zahlen. Und wer Risikosportarten betreiben will, soll gefälligst privat für seinen Skiunfall vorsorgen. Niedrige Einkommensklassen könnten das schwerer verkraften, gibt der Wirtschaftsrat zu.

Für die Union sind diese Forderungen ein Horror-Szenario. Denn Stoiber und seine Mitstreiter wollen sich auf keinen Fall dem Vorwurf der sozialen Kälte aussetzen. Je wahrscheinlicher ein Regierungswechsel wird, desto mehr muss die Union auf ihr Image achten. Das gilt nicht nur für die Gesundheitsreform, auch bei der Steuerreform oder Änderungen im Arbeitsrecht.

Intern brodelt es bei CDU und CSU – nach außen vermeidet es die Parteispitze tunlichst, sich eindeutig festlegen zu lassen.

Beispiel Steuerreform: Unionspolitiker übertreffen sich derzeit darin, schnellstmöglich zurückzurudern. Im Wahlprogramm verspricht die Partei noch, den Eingangssteuersatz bis spätestens 2006 unter 15 Prozent und den Spitzensatz unter 40 Prozent zu senken. Ein Versprechen, das CDU-Wirtschaftsexperte Lothar Späth und Fraktionschef Friedrich Merz jetzt relativieren. Die Angst, bei einer Steuer-Lüge ertappt zu werden, ist groß. Deshalb heißt es, man könne keine Steuersenkungen versprechen, weil durch die Konjunkturschwäche und Misswirtschaft von Rot-Grün Steuerausfälle auf die künftige Bundesregierung zukämen.

Unbeirrt hält nur der CDU-Wirtschaftsrat daran fest, dass schnell und deutlich Steuern gesenkt werden müssen. Und er will dafür auch in Kauf nehmen, einen weiteren blauen Brief aus Brüssel zu kassieren. Denn die Zusage der Bundesregierung, bis 2004 ein Defizit nahe Null zu erreichen, wäre mit deutlichen Steuersenkungen gänzlich unrealistisch. „Der Zeitpunkt muss geschoben werden“, fordert die CDU-nahe Organisation daher. Und fällt Lothar Späth auch da in den Rücken. Der will das Defizit nicht ausweiten und den Stabilitätspakt nicht antasten.

Die Union muss endlich Klartext reden: Wird es mit ihr Einschnitte geben im Sozialsystem? Wird es Steuersenkungen geben? Wenn ja, welche? Der Schlingerkurs bringt keine Freunde, weder bei den Gewerkschaften noch bei den Wirtschaftsverbänden.

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