Meinung : Sie wollen eine Wahl haben

MACHTKAMPF IN IRAN

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Die Mullahs in Iran gehen aufs Ganze. Verführt durch die chronische Schwäche der Reformkräfte versuchen sie nun, ihre demokratischen Kontrahenten aus Parlament und Präsidentenamt herauszudrängen. Die Methode ist einfach: Der Wächterrat siebt die unliebsamen Kandidaten bereits vor dem Urnengang aus – und zwar mit dem willkürlichen Standardvorwurf des unislamischen Verhaltens. Doch die Angegriffenen wehren sich. Alle Gouverneure des Landes drohen mit Rücktritt ebenso wie die Regierung in Teheran. Im Parlament gibt es Protestaktionen. Und die Studenten werden unruhig. Solange jedoch die iranische Verfassung diese demokratischen und theokratischen Doppelstrukturen erlaubt, wird sich der Machtkonflikt nicht entscheiden lassen und die innere Entwicklung Irans weiter lähmen. Die Entwicklung seit 1997 zeigt, dass die Reformer nun an einer Wegscheide angekommen sind. Sie werden allen Einfluss verlieren, wenn sie nicht den Kampf um eine Revision der Verfassung aufnehmen. Das geht nur, wenn das Volk mitmacht. Zwar sind viele Leute enttäuscht über den mangelnden Mut ihrer gewählten Vertreter. Aber sie könnten sich überzeugen lassen, dass dies die einzige Chance auf ein freieres Leben ist. M.G.

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