Meinung : Sie wollen nicht wiedervereinigt werden

Harald Maass

Taiwans Demokratie war Chinas KP stets ein Dorn im Auge. Früher veranstaltete Peking Militärmanöver an der Küste, um die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan einzuschüchtern. Letztes Jahr gab Premier Zhu Rongji wütende Drohungen von sich, um die Wähler in Taiwan zu zügeln. Das Säbelrasseln sorgte auf Taiwan stets für das Gegenteil. Das Misstrauen stieg - und mit ihm der Wunsch nach dauerhafter Unabhängigkeit.

Dieses Mal hielt Peking still, doch am Ergebnis änderte des nichts. Taiwans Unabhängigkeitskräfte um Präsident Chen Shui-bian und Pekings Erzfeind Lee Teng-hui haben die Wahl überraschend klar gewonnen. Zwar hat keine Partei im Parlament die absolute Mehrheit, zum ersten Mal in Taiwans Geschichte wird es eine Koalitionsregierung geben. Das Signal der 23 Millionen Taiwanesen ist jedoch klar. So lange Peking mit Druck und Drohungen agiert, will Taiwan von einer Wiedervereinigung nichts wissen.

Die Wahlen haben Taiwans Parteienlandschaft stark verändert. Chen Shui-bians Demokratische Fortschrittspartei, die ihre Wurzeln in der taiwanesischen Unabhängigkeitsbewegung hat, geht mit einem gestärkten Votum in die Koalitionsgespräche. Der Auftrag der Wähler ist klar: Taiwans lahmende Wirtschaft, die in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten steckt, soll wieder in Schwung gebracht werden. Die Kuomintang, die über Jahrzehnte quasi abonniert war auf die Macht, erhielt von den Wählern eine Quittung für ihre Boykottpolitik. Nach der verlorenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr büßte sie nun zum ersten Mal in der Geschichte Taiwans auch die Macht im Parlament ein.

Die eigentlichen Verlierer dieser Wahl sitzen jedoch in Peking. Bislang glaubten Chinas KP-Führer, dass sie mit genügend Druck die Taiwanesen zu einer Wiedervereinigung zwingen könnten. Peking blockierte Taiwans Beitritt zu internationalen Organisationen, verhinderte Reisen von taiwanesischen Politikern ins Ausland und brach alle Kontakte zu Präsident Chen Shui-bian ab. Machtpolitisch war das erfolgreich. Taiwan wurde durch Chinas Politik mehr und mehr isoliert. Als Wiedervereinigungsstrategie ist Pekings Politik jedoch gescheitert. Die Taiwanesen rückten enger zusammen. Mehrheitlich fühlen sich die Menschen auf der Insel heute als Taiwanesen - nicht als Chinesen.

China muss nun seine Politik grundsätzlich überdenken. Pekings Angebot einer Wiedervereinigung unter dem Motto "Ein Land, zwei Systeme", mit dem Hongkong und Macao zurück ins chinesische Reich geholt wurden, ist für Taiwan unrealistisch. Taiwan ist keine Kolonie. Seit der Trennung vom China vor einem halben Jahrhundert haben die Menschen auf der Insel eine eigene Identität entwickelt. Gegen die Militärdiktatur der Kuomintang erkämpften sich die Taiwanesen demokratische Rechte, die sie nicht aufgeben werden.

Wenn Peking in der Taiwanfrage Fortschritte machen will, muss es für Taiwans Interessen arbeiten - nicht gegen sie. Taiwanesische Firmen haben in den vergangenen Jahren Milliardenbeträge in China investiert. Immer mehr Betriebe lagern ihre Produktion aus: auf das chinesische Festland. Allein schon aus wirtschaftlichen Interessen, werden Taiwan und China in Zukunft näher zusammenrücken. Alles was Peking tun muss, ist abwarten und Gelassenheit zeigen. Doch genau das fällt Chinas Mächtigen am schwersten.

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