Meinung : Sie wollen Zukunft Die Griechen wählen gegen Pasok-Filz und für Reformen

Gerd Höhler

Es war ein Votum gegen Vetternwirtschaft und Filz, gegen das „System Pasok“, das die griechischen Sozialisten seit über zwanzig Jahren perfektioniert haben: das Netzwerk von Klüngel und Klientelbeziehungen, das mittlerweile weite Bereiche der öffentlichen Verwaltung lähmt. Da half es PasokSpitzenkandidat Georgios Papandreou wenig, dass er von Fehlern und Versäumnissen sprach und einen Neubeginn ankündigte; die Mehrheit der griechischen Wähler hat ihm offenbar nicht zugetraut, dass er mit der Vergangenheit bricht. Er war ja Teil des Systems. Und wenn er die Partei erneuern will, warum nicht am besten in der Opposition?

Der konservative Parteichef Kostas Karamanlis verdankt seinen Wahlsieg jedoch nicht nur der Pasok-Verdrossenheit vieler Wähler. Im direkten Vergleich mit Papandreou, in Fernsehinterviews und Debatten machte er die bessere Figur. Vor allem in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen, in der Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. Bei jenen Themen also, die den Griechen auf den Nägeln brennen, wirkte der Jurist und Wirtschaftswissenschaftler Karamanlis sattelfest, kompetent und konzentriert. Der Soziologe Papandreou dagegen machte oftmals einen fahrigen Eindruck und verlor bei ökonomischen Themen leicht den Faden.

Auch seine Wahlkampfkundgebungen bestritt der neue Pasok-Chef vor allem mit Schlagwörtern wie dem von der „neuen Epoche“ oder dem vom „neuen Anfang“. Viel politische Substanz aber ließ er nicht erkennen. Manche Wähler mögen sich deshalb gefragt haben, ob Papandreou mit dem Amt des Regierungschefs nicht überfordert wäre.

Karamanlis hat ein klares Mandat. Aber eine Schonfrist wird es für ihn nicht geben. Die künftige Regierung ist nicht zu beneiden. Sie tritt vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kein leichtes Erbe an. Die Haushaltsdefizite drohen außer Kontrolle zu geraten. Die längst fällige Rentenreform und die Deregulierung des Arbeitsmarktes wurden immer wieder verschleppt, weil die Sozialisten den Konflikt mit den Gewerkschaften scheuten. Auch vor der Entrümpelung der verkrusteten Staatsbürokratie schreckten die Sozialisten zurück. Doch wenn Griechenland ein nachhaltiges Wachstum will und nicht ökonomisches Schlusslicht der EU bleiben soll, müssen die Reformen jetzt gelingen.

Griechenland steht nicht nur vor einem Regierungswechsel. Sondern vor einer Zäsur. Mit Karamanlis und Papandreou tragen erstmals Vertreter einer neuen Politikergeneration die Verantwortung – geboren nach dem Weltkrieg und dem traumatisierenden Bürgerkrieg. Darin liegt die Chance der Erneuerung: nicht nur für die beiden großen Parteien, sondern auch für die politische Kultur.

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