Meinung : Sieg der Stabilität

Chiles sozialistische Präsidentin ist weder links noch populistisch – sondern kompetent

Armin Lehmann

Nun wählt auch noch Chile links! Muss sich Washington jetzt ernsthafte Sorgen machen um seinen Vorhof – als den die USA Lateinamerika gerne betrachten? Gefährdet die nächste populistische Regierung die Stabilität des Kontinents?

Durch den Wahlsieg der Sozialisten kommen Erinnerungen an die Regierung Allende hoch, die durch Pinochets Putsch 1973 beendet wurde. Viele Beobachter sprechen von einem Linkstrend in Lateinamerika, der sich fortsetzt: nach Venezuela unter Chavez, Brasilien unter da Silva, Argentinien unter Kirchner, Bolivien unter Morales – jetzt Chile unter Michelle Bachelet, der ersten Frau an der Spitze des Andenstaates.

Richtig ist: Bachelets Triumph ist das Gegenteil eines Linkstrends. Die Chilenen haben sie nicht gewählt, damit sie alles anders macht, wie es das Motiv der Wähler in den anderen Staaten war – sondern weil sie glauben, dass die 54-Jährige, die während der Diktatur gefoltert und später Verteidigungsministerin wurde, Chile stabil hält. Ihr Erfolg, als Frau im Land des Machismo, bestätigt nur die Annahme, dass Chile anders ist als andere südamerikanische Staaten: demokratischer, stabiler, konsensorientierter.

Man sollte auch nicht vergessen, dass die Sozialisten im Rahmen des Parteienbündnisses Concertación Chile bereits seit 15 Jahren mitregieren und auch den letzten Präsidenten stellten. Sie haben die unternehmerfreundliche Politik stets mitgetragen, und Bachelet wird das auch nicht ändern. Deshalb ist die Bezeichnung „Sozialistin“ irreführend, Bachelet ist eher eine moderne Sozialdemokratin, der gesellschaftliche Gerechtigkeit wichtig ist. Denn richtig ist auch: Chile hat hier Nachholbedarf, die Einkommensschere ist weltweit die größte, soziale Absicherung gibt es kaum. Trotzdem kommt es nicht zu Zerwürfnissen in der Gesellschaft, der große und anhaltende Erfolg der Wirtschaft wird von der Mehrheit anerkannt und ist Teil einer neuen chilenischen Identität. In Lateinamerika ist Chile Exportmeister, und man ist stolz darauf, zu den Wachstumsländern zu gehören, die auf dem Sprung zum Erste-Welt-Land stehen.

Die Erfahrung zweier extremer Perioden – die der Allende-Zeit mit Hyperinflation und gesellschaftlichem Chaos und die Diktatur unter Pinochet – hat die heutige Demokratie Chiles so stabil gemacht. Stabilität gilt dort als höchstes Gut. Zwar ist das Vertrauen in die Politik und die Parteien, in die demokratischen Institutionen, auch in Chile gesunken. Aber niemand würde die Politikerkaste generell als korrupt bezeichnen. In Argentinien oder Brasilien sind Korruption und Vetternwirtschaft dagegen längst Synonyme für Politik.

Bachelet verkörpert auch das Gegenteil jener populistischen Politik, wie sie derzeit in Venezuela betrieben wird – sie ist seriös, verlässlich, kompetent. Wenn es Chile schafft, sein soziales Ungleichgewicht zu korrigieren, wäre dieser Erfolg das eigentliche Signal an den Kontinent: Wachstum und soziale Gerechtigkeit müssen sich als politische Ziele nicht ausschließen.

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