Meinung : Sieg mit zwei Seiten

Belgiens Regierung gewinnt die Wahl – die Rechten auch

Klaus Bachmann

Wo gibt es das schon in diesen Zeiten, dass eine Regierung so deutlich im Amt bestätigt wird, trotz Wirtschaftskrise, Terrorangst, Gürtel-enger-Schnallen? Und das in Belgien, einem Land, das mit seinen 7 Parlamenten, 6 Regierungen, drei Sprachgemeinschaften und einer ständig reformierten Verfassung eigentlich schwerer regierbar ist als die meisten anderen Länder in Europa. Die Regierung Verhofstadt kann darauf verweisen, dass sich in ihrer Amtszeit die Arbeitslosigkeit nicht erhöht hat und die Staatsschulden abgebaut wurden – trotz spektakulärer Pleiten wie dem Sabena-Konkurs. So gesehen ist der Wahlerfolg der Liberalen und Sozialisten, die das Land in den vergangenen vier Jahren regiert haben, vollkommen berechtigt.

Umso mehr müssen die Erfolge verwundern, die nicht nur der Vlaams Blok, sondern auch der belgische Ableger des französischen Front National verzeichnen können. Das lässt sich weder mit steigender Kriminalität, noch Einwanderung oder hoher Arbeitslosigkeit erklären. In all diesen Bereichen schneidet Belgien nicht schlechter ab als andere EU-Staaten – oft sogar deutlich besser. Der Erfolg der Rechtspopulisten ist in gewisser Weise die Kehrseite der belgischen Erfolge. Besonders in Flandern hat ein rasanter Strukturwandel zur Auflösung vieler traditioneller sozialer, kirchlicher, gewerkschaftlicher und selbst familiärer Bindungen geführt. Selbst der Staat scheint sich aufzulösen: Während mehr und mehr Flamen und Wallonen sich als Belgier fühlen, sind die Parteien dabei, den Föderalstaat zugunsten des flämischen und wallonischen Teilstaats auszuhöhlen. Hinzu kommen zahlreiche Affären und Skandale, die das Land in den letzten Jahren bis in die Grundfesten erschüttert haben, von Korruptionsfällen bis zur Dutroux-Affäre.

Das war nicht tragischer als Skandale und Affären anderswo in Europa, doch viele Belgier haben es tragischer genommen. Belgiens Debatten kreisen bis heute um diese Themen, die Medien heizen die Verunsicherung weiter an und die Behörden tun wenig, das Vertrauen der Bürger in den Staat und seine Institutionen zu stärken. Kann man Bürger verächtlicher behandeln, als ihnen eine strafbewehrte Abstimmungspflicht aufzuerlegen, und sie dann zu zwingen, bis zu drei Stunden im Regen Schlange zu stehen, wie das in vielen Brüsseler Wahlbezirken am Wahlsonntag geschah? Das Misstrauen einer steigenden Zahl Belgier in ihren Staat ist kurzfristig nicht zu beseitigen und relativ unabhängig davon, ob Arbeitslosigkeit und Kriminalität steigen oder fallen.

Es ist der Humus, auf dem die Erfolge des Vlaams Blok wachsen. Sie sind der Preis, den Belgien für seine Erfolge bezahlt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben