Meinung : Siegen ist einfach

Schwerer wird es für die neue irakische Regierung, auch die Sunniten einzubinden

Clemens Wergin

Am Ende hat einer die Wahl im Irak gewonnen, der kaum je in der Öffentlichkeit zu sehen ist und auch nicht auf den Wahllisten stand: Großajatollah Ali al Sistani, der spiritus rector der schiitischen Partei „Vereinigte Irakische Allianz“.

Auch wenn die Schiiten einen überwältigenden Wahlsieg errungen haben, der auf dramatische Weise den Selbstausschluss der Sunniten vor Augen führt, so liegt doch ein wenig Weisheit in diesem Ergebnis. Denn die Mehrheit der Allianz ist äußerst knapp; die Schiiten werden also gar nicht in die Versuchung geraten, die Geschicke des Irak allein bestimmen zu wollen. Ermutigend ist auch, dass das säkular ausgerichtete Bündnis des bisherigen Ministerpräsidenten Ijad Allawi nach der Kurdenpartei einen respektablen dritten Platz erreichte. Das zeigt, dass nicht alle Iraker nur nach ethnisch-religiöser Zugehörigkeit gewählt haben.

Die Sitzverteilung im neuen Übergangsparlament ist ein Spiegel der Herausforderungen, die der nun zu formierenden Regierung bevorstehen. Nur etwa zwei Prozent votierten für sunnitische Parteien, in der Unruheprovinz Anbar gingen gar nur etwa zwei Prozent der Bürger zur Wahl. Neben der Bekämpfung der Terroristen, die weiter fast jeden Tag durch Anschläge auf sich aufmerksam machen, sind die nationale Aussöhnung mit den Sunniten und deren Integration in das politische System die wichtigste Aufgabe.

In den letzten Wochen zeichnete sich schon ab, dass manche der sunnitischen Gruppen, die noch zum Boykott der Wahlen aufgerufen hatten, nun bereit sind, in Verhandlungen über eine politische Beteiligung zu treten. Sie haben gesehen, dass ihre Rechnung nicht aufgegangen ist, eine Mehrheit der Iraker von den Urnen fernzuhalten. Und die meisten Sunniten wissen, dass sie sich jetzt in Stellung bringen müssen, wenn sie sich bei den nächsten Wahlen Ende des Jahres einen Teil des Kuchens sichern wollen.

Die Wahlsieger haben auch selbst ein Interesse daran, sich intensiv um die Sunniten zu bemühen. Nicht zuletzt deshalb, weil die nun zu schreibende Verfassung nur dann als angenommen gilt, wenn mindestens 16 der 18 Provinzen zustimmen. Diese eigentlich auf die Kurden gemünzte Regel gibt auch den Sunniten eine Sperrminorität – und eine starke Verhandlungsbasis.

Auch al Sistani weiß, dass es nicht im Interesse der Schiiten ist, die anderen Gruppen auszuschließen. Der Irak hat keine homogene schiitische Bevölkerung wie Iran. Jede schiitisch geprägte Regierung ist im Irak also gut beraten, nicht durch Ausgrenzung einen Bürgerkrieg zu entfachen. Dass al Sistani die Schiiten davon abgehalten hat, gegen sie gerichtete, zum Teil verheerende Attentate zu erwidern, zeigt, dass der alte Mann sich dieser Gefahr durchaus bewusst ist.

Das kommende Jahr wird darüber entscheiden, welchen Weg Staat und Gesellschaft im Irak in Zukunft gehen. Bis zum 15. Oktober muss die nun gewählte Übergangsregierung den Wählern eine neue Verfassung zur Abstimmung vorlegen. Nach den dort festgelegten Regeln soll dann erneut gewählt werden, damit die erste ordentliche Regierung spätestens zum Jahresende die Geschäfte aufnehmen kann. Ob es so kommen wird und ob die Iraker die Extremisten erfolgreich bekämpfen können, ist offen. Aber diese Wahl war zumindest ein guter Start.

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