Meinung : Sieger im Randgebiet

Die brandenburgische CDU verkleinert die großen Probleme des Landes

Gerd Nowakowski

Ein alter Wilder, der zuweilen resigniert wirkt; ein junger Ministerpräsident, der wilder sein könnte: Brandenburg nach fünf Jahren SPD/CDU-Koalition. Zum Jubeln ist niemandem zumute. Das hat sich Jörg Schönbohm, der 1999 die zerstrittene CDU zur Macht trimmte, und seitdem als Zuchtmeister die Regierung antrieb, wohl anders gedacht. Die Bilanz ist ernüchternd; die Probleme sind größer geworden. Das Land kämpft gegen einen riesigen Schuldenberg, die Verödung der Randgebiete und die Arbeitslosigkeit. Kleiner Trost: Ohne die CDU ginge es dem Land noch schlechter.

Die Union hat der Selbstherrlichkeit, mit der Ministerpräsident Manfred Stolpe und die legendäre Regine Hildebrandt Wohltaten verteilten, ohne auf die Kasse zu schauen, ein Ende bereitet. Der Abschied von der „kleinen DDR“ à la Stolpe wäre ohne Schönbohm nicht möglich gewesen. Der forsche Ex-General bewältigte die schwierigen Projekte einer Gemeindereform, ordnete die Polizei neu und hat die Schlamperei in Brandenburger Gefängnissen beendet.

Dennoch fallen Schatten auf die CDU. Die Partei kam schneller in den Niederungen der Politik an, als Schönbohm lieb sein konnte. Blass blieb die CDU ausgerechnet auf dem Feld, auf dem sie die SPD vorführen wollte: der Wirtschaftspolitik. Am Ende musste Minister Fürniß wegen eines dubiosen Millionenkredits zurücktreten. Und auch Justizminister Kurt Schelter und Kulturminister Wolfgang Hackel mussten gehen, weil sie im Verdacht standen, private Interessen mit dem Amt zu vermengen.

Doch die SPD steht nicht besser da. Als entscheidungsstarker Ministerpräsident, der dem Land neue Wege weist, hat Matthias Platzeck nicht überzeugt. Platzeck ist nur langsam aus dem großen Schatten seines Vorgängers Stolpe getreten. Mit einem Mentalitätswechsel trat er nicht an, Änderungen wurden durch die Realität erzwungen: Den teuren Irrweg einer dezentralen Entwicklung für die Randgebiete haben die leeren Kassen beendet; das Konzept der industriellen „Leuchttürme“ scheiterte nach dem Debakel um Cargolifter und Chipfabrik. Platzecks Popularität hat das nicht geschadet. Sie ist derzeit der einzige Aktivposten einer gebeutelten SPD, die bei der Europawahl einen regelrechten Absturz erlitten hat. Die Macht der SPD erodiert. Dazu beigetragen hat die Raffke-Mentalität altgedienter Genossen wie des Ex-Ministers Edwin Zimmermann.

Die Zugewinne der CDU bei den Wählern haben das gemeinsame Regieren nicht leichter gemacht; zumal Platzeck und Schönbohm sich nicht grün sind. Die Gemeinsamkeiten sind überschaubar geworden. Ein Hauch von Abschied liegt über der Koalition, obwohl die noch viele Aufgaben zu erledigen hätte.

DochTeile der SPD sind gedanklich schon auf dem Weg in eine rot-rote Zukunft. Stärkste Fraktion – vor der CDU – zu werden, daran glaubt kaum jemand. Je erfolgreicher die Union abschneidet, umso sicherer landet sie in der Opposition. Die SPD hat die PDS, für die CDU reichte es selbst mit einer wieder im Landtag vertretenen FDP nicht. Schönbohm könnte ein Sieger ohne Perspektive werden.

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