Siemens-Affäre : Mit beschränkter Hoffnung

Rund 1,3 Milliarden Euro sind beim Siemens-Konzern in dunkle Kanäle geflossen - ein beispielloser Korruptionsskandal in Deutschland. Jetzt erwägt der Konzern Klagen gegen seine ehemaligen Vorstandsmitglieder und könnte damit sogar Erfolg haben.

Corinna Visser

Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. So geht es normalerweise. Im Fall der Siemens- Schmiergeldaffäre könnte es diesmal ganz anders sein. An dem Fall ist sowieso nichts normal. Noch nie ist in Deutschland eine Korruptionsaffäre in dieser Dimension offenbar geworden. Zwischen 1999 und 2006 flossen 1,3 Milliarden Euro in dunkle Kanäle, eine unvorstellbare Summe. Und noch nie hat ein Unternehmen erwogen, gleich eine ganze Riege ehemaliger Chefs und Vorstandsmitglieder auf Schadenersatz zu verklagen. Hinzu kommt: Die Chancen stehen gar nicht so schlecht, dass die Klagen auch Erfolg haben könnten.

Siemens ist nicht der erste Fall. Immer wieder haben Unternehmen versucht, sich wenigstens einen Teil des Schadens erstatten zu lassen, den ihre Topmanager durch Fehlverhalten angerichtet haben. Auch in Berlin hat es einen prominenten Fall gegeben, die Bankgesellschaft. Doch die Manager, die die Bank an den Rand der Pleite brachten, kamen im Untreueprozess glimpflich davon. Und der zivilrechtliche Versuch, Schadenersatz zu erlangen, scheiterte. Die Manager mussten nicht an die eigenen Ersparnisse heran, um wenigstens einen kleinen Teil des Schadens wiedergutzumachen, den sie dem Steuerzahler einbrockten. Schlimmer noch, der Fall Bankgesellschaft hat bei den Bürgern den Eindruck noch verstärkt, dass es immer die Kleinen sind, die für die Fehler der Großen geradestehen müssen.

Diesmal hat ein Kleiner ganz groß ausgepackt. So kommt der Siemens-Direktor Reinhard Siekaczek mit Bewährung davon. Die Staatsanwaltschaft aber kann hoffen, dass sie dank des umfangreichen Materials, das Reinhard Siekaczek lieferte, nun auch an die ganz Großen herankommt: an die ehemaligen Siemens-Vorstandsvorsitzenden Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld oder den ehemaligen Finanzchef Heinz-Joachim Neubürger.

Der Münchner Prozess hat tiefe Einblicke in die Funktionsweise des deutschen Vorzeigeunternehmens Siemens geboten. Von einem System der organisierten Unverantwortlichkeit sprach Richter Peter Noll bei der Urteilsverkündung und davon, dass es im Konzern ein erodiertes Rechtsverständnis gegeben habe. Siemens ist sicher nicht das einzige Unternehmen gewesen, das sich mit Schmiergeldern Aufträge im Ausland verschafft hat. Aber das Ausmaß des kriminellen Systems ist wohl beispiellos.

Siemens hat gar keine andere Wahl, als die ehemalige Führung zur Verantwortung zu ziehen und Geld zurückzufordern. Bisher hat das Unternehmen weit mehr als eine Milliarde Euro für Bußgelder und die Aufarbeitung der Affäre bezahlt. Zwar ist so viel bei den ehemaligen Topmanagern nicht zu holen. Dennoch geht es bei der Forderung um nichts weniger als das wirtschaftliche Überleben des Unternehmens. Von der gefürchteten amerikanischen Börsenaufsicht SEC drohen Siemens empfindliche Strafen, sollte es der Konzern bei der Aufklärung der Schmiergeldaffäre nicht ausgesprochen genau nehmen. Geldbußen in Milliardenhöhe sind ebenso möglich wie der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Auch dem Image des Weltkonzerns würde eine Strafe durch die SEC erneut erheblichen Schaden zufügen.

So sind es nicht zuletzt amerikanische Vorschriften, die den Druck auf deutsche Manager erhöhen – das deutsche Recht hat hier noch Nachholbedarf. Kein Topmanager kann sich künftig damit herausreden, er habe von illegalen Machenschaften in seinem Unternehmen nichts gewusst. Er weiß jetzt, dass er umfangreiche Vorkehrungen treffen muss, um diese zu verhindern. Wegsehen, das geht nicht mehr. Und noch eine zweite Lehre ist zu ziehen. Es wird für Topmanager künftig nicht mehr so einfach sein, ein Unternehmen in Schwierigkeiten zu bringen und sich dann obendrein mit einer sagenhaften Abfindung zu verabschieden. Unternehmer kennen nun das Risiko. Wenn sie Fehler machen, dann müssen sie mit ihrem Vermögen dafür einstehen. An diesen Gedanken sollten sie sich gewöhnen. Einfach nur kassieren, auch das geht nicht mehr.

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