Silvio Berlusconi : Ungeheuerliches stört nicht mehr

Mitten in Europa amtiert ein Ministerpräsident, der keine Regeln akzeptiert: Daran ändert auch das Urteil gegen Berlusconi nichts.

Paul Kreiner

Auch ein Ministerpräsident namens Berlusconi steht nicht über dem Gesetz. Doch so klar das Urteil des römischen Verfassungsgerichts auch ist: Es wird den Verfall der italienischen Demokratie nicht aufhalten. Berlusconi will von der Macht nicht lassen, und eine Opposition, die ihn ablösen könnte, gibt es nicht. Mitten in Europa amtiert ein Ministerpräsident, der keine Regeln akzeptiert, außer der einen: „ich“. Dieser Regierungschef vergibt Posten nach Gefälligkeit, Ergebenheit oder Aussehen und hält über das Fernsehen beinahe ein Informationsmonopol. Er vermischt Privates und Politisches so lange, bis er noch die kleinste staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen den möglichen Wirtschaftskriminellen Silvio B. – so wörtlich – als „Umsturzversuch“ hinstellen kann. Als potenziellen Staatsstreich. An Umdeutungen wie diese ist Italien mittlerweile derart gewöhnt, dass das Ungeheuerliche daran fast niemanden mehr stört.

Eine parlamentarische Opposition gibt es nicht mehr. Ihre größte, die Demokratische Partei, zerlegt sich – egal, was um sie herum passiert – in internen Führungs- und Richtungskämpfen. Selbst wenn die Italiener eine Alternative zu Berlusconi wählen wollten, sie wüssten nicht, was sie bekämen. Dass sie gerade in der Krise dann lieber bei dem bleiben, den sie kennen, verwundert nicht. Hat nicht Berlusconi bewiesen, dass er Bewunderung verdient – als einer, der sich bei seinem Aufstieg zum reichsten Italiener gegen alle Widerstände durchgesetzt hat? Der die Bürger versteht, weil er es für „moralisch legitim“ hält, Steuern „ab einer gewissen Höhe“ zu hinterziehen?

Und überhaupt: War nicht das, was die Italiener als ihre Demokratie kennen, immer schon ein Selbstbedienungsladen der politischen Parteien? Berlusconi hat mit seinem Fernsehen und seiner Propaganda systematisch daran weitergearbeitet, demokratisches Grundwissen zu zerstören. So wissen seine Anhänger heute nichts von der Sinnhaftigkeit der Gewaltenteilung; so finden sie nichts dabei, die staatlichen Institutionen zu missachten. Italiens Demokratie steckt, nach gut 60 Jahren ihrer Geschichte, in einer Art Gesamtmisere, die nicht einmal ein politischer Machtwechsel beheben könnte – wenn er denn möglich wäre.

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