Meinung: Sind Migrantinnen in der CDU nur Stimmenbringer?

„Die politische Heimat“ vom 6. Januar

Der in diesem Artikel dargestellte Werdegang zweier Migrantinnen, die in der CDU Karriere machen, stellt aus meiner Sicht lediglich eine parteipolitische Strategie der CDU dar, um die Stimmen von Migranten zu fangen, die traditionell Mitte-Links wählen, was in der Natur der Sache liegt, bedenkt man, dass die CDU/CSU nie die Lobby von Migranten – mit Ausnahme von Aussiedlern – war.

Die Unionsparteien waren zu keinem Zeitpunkt Parteien der Integration von Bürgern mit Migrationshintergrund. Sie werden es auch in ferner Zukunft nicht sein, wenn sie nicht Stimmen konservativer Wähler verlieren wollen, die von Integration nichts wissen wollen. Zitat eines Berlin-Neuköllner CDU-Politikers: „Frau Demirbüken bringt vielleicht zehn türkische Stimmen, kostet aber hundert deutsche

Wähler".

Daher ist die Aussage des CDU-Politikers Bartsch mit Hinweis auf Frau Güler, sie sei ein Beispiel „blühender Integration“ nur geheuchelt. Der Ausländer als Stimmenbringer – endlich lässt man uns an der Gesellschaft teilhaben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cengiz Azap, Frankfurt am Main

Sehr geehrter Herr Dr. Azap,

im Grunde kann ich Sie ja gut verstehen, wenn Sie der neuen Wertschätzung der CDU für Mitglieder und Funktionäre aus Migrantenfamilien nicht so richtig trauen. Ich beobachte die Partei als Journalist jetzt seit einem guten Vierteljahrhundert und habe all das miterlebt, was die Kollegin Barbara Nolte beschreibt: Den Helmut Kohl, der sich weigerte, die Anschlagsopfer von Solingen zu besuchen, die dumpfe Abneigung gegen alles Fremde, die in Teilen dieser Partei herrschte (und herrscht), den regelrechten Kulturkampf um den schlichten Satz „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, nicht zuletzt das Unverständnis, mit dem der CDU-Vorsitzende Kohl noch Anfang der 90er Jahre die Jungen Wilden wie Armin Laschet, Peter Altmaier, Ronald Pofalla oder Hermann Gröhe abblitzen ließ, die sich für ein weltoffenes Zuwanderungsrecht starkmachten.

Ich verstehe, wie gesagt, Ihr Misstrauen gut. Trotzdem möchte ich ein paar Dinge zu bedenken geben. Erstens finde ich es generell nicht verdammenswert, wenn sich Parteien um die Stimmen von Wählern bemühen, die bisher nicht zu ihrer Kernklientel gehörten. Natürlich hat so etwas immer ein taktisches Moment. Aber bei aller Taktik lässt sich gar nicht verhindern, dass diese Hinwendung auch die Partei verändert und mit ihr die Gesellschaft, in der Sie und ich leben. Ein CDU-Bundesvorstand, in dem drei Frauen mit türkischer Familiengeschichte sitzen, redet und entscheidet über viele Fragen einfach anders als einer, in dem sie fehlen.

Könnte es übrigens sein, dass Sie auch diesen Frauen ein wenig Unrecht tun? Wäre es nicht möglich, dass sie sich in einer Partei engagieren, weil sie die Wahrnehmung und das reale Leben von Migrantinnen und Migranten in Deutschland zum Besseren wenden wollen? Dann scheint es mir jedenfalls keine ganz abwegige Idee zu sein, dieses Engagement in der immer noch größten deutschen Volkspartei einzubringen. Integrationspolitik bei den Grünen zu machen, ist nicht so furchtbar schwer. Um für Integrationspolitik bei der CDU zu werben, braucht es mehr Stehvermögen. Aber es könnte sich lohnen. Schließlich ist der Versuch, eine Partei von innen her zu verändern, ein demokratisch genau so legitimes Verfahren wie ihr durch Nicht-Wahl zu zeigen, dass man sie auf dem falschen Weg sieht.

Womit wir bei meinem zentralen Einwand wären. Parteien sind außerordentlich träge Gebilde, aber sie bewegen sich doch. In der CDU gibt es noch eine ganze Menge Leute vom Schlag des

zitierten Neuköllner Politikers. Nur – es ist auch kein Zufall, dass das Zitat anonym fällt. Richtig laut zu sagen traut sich das einer nämlich nicht mehr in einer Partei, in der die oben erwähnten Jungen Wilden mittlerweile Landesparteivorsitzender, Bundesminister, Kanzleramtschef und Generalsekretär sind.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Es liegt mir völlig fern, die CDU zu verteidigen oder gar zu idealisieren. Die Partei hat im Umgang mit Migranten, mit Asylbewerbern, mit Arbeitssuchenden aus aller Welt viel falsch gemacht. Sie tut sich damit immer noch schwer. Dass Sie die nicht wählen – ganz und gar nachvollziehbar.

Ein bisschen zu simpel kommt es mir nur vor, einer Partei generell und gleich für alle Zukunft die Fähigkeit und den Willen zum Wandel abzusprechen.

Ich fürchte, Sie haben als Migrant schon sehr oft Sprüche über „die Türken“ oder „die Ausländer“ zu hören bekommen. Wir sollten alle daran arbeiten, solche Pauschalurteile abzubauen und zu ächten. Genau deshalb fände ich es aber ganz gut, wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass Pauschalurteile über „die Politiker“, „die CDU“, „die Roten“ oder „die Schwarzen“ auch nicht weiterhelfen.

— Robert Birnbaum, Reporter in

der Parlamentsredaktion des Tagesspiegel