Meinung : Sinkende Linke

Was Polens und Deutschlands Sozialdemokraten verbindet

Thomas Roser

Im Irak und bei der EU-Verfassung mögen Polens Regierungschef Leszek Miller und Kanzler Gerhard Schröder unterschiedlicher Meinung sein – auf ihre heimischen Nöte reagieren sie nach dem gleichen Muster. Beiden Sozialdemokraten machen der dramatische Verfall ihrer Popularität und die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen. Beide haben Mühe, ein einschneidendes Reformprogramm zur Sanierung der Staatsfinanzen und der Sozialsysteme auf den Weg zu bringen. Und beide haben, obwohl sie machtbewusste Politiker sind, den Parteivorsitz aufgegeben.

In den großen Regierungsparteien beiderseits der Oder macht sich Endzeitstimmung breit, aber damit enden auch die Parallelen zwischen den Sozialdemokraten in Berlin und Warschau. Sie reagieren unterschiedlich auf die wachsende Kritik der Linken wegen der sozialen Härten des geplanten Sanierungsprogramms. Schröder wird wegen eines zu raschen Reformtempos kritisiert, setzt aber auf eine bessere Vermittlung der Politik durch den bekehrten Alt-Sozi Frank Müntefering. Miller muss seinen Popularitätsverfall eher dem Festhalten an alten Seilschaften und dem tatenlosen Aussitzen einer endlosen Kette von Korruptionsskandalen zuschreiben: Viel zu lang schon hält er seine schützende Hand über völlig diskreditierte Genossen und verhinderte jetzt, dass ein Reformer den Parteivorsitz von ihm übernahm.

Unterschiedlich sind also die angepeilten Wege aus der Krise. Schröder setzt auf die Integrationsfigur Müntefering, um die Reihen in der SPD zu schließen. Miller riskiert, die Kluft in der SLD mit der Durchsetzung seines Gefolgsmanns Krzysztof Janik als Parteichef zu vertiefen – bis zur möglichen Abspaltung des Reformflügels. Schröder hat sich mit dem Verzicht auf den Parteivorsitz innerparteilich etwas Luft verschafft, Miller blickt nun auf den Anfang vom Ende seiner politischen Karriere. Bei Polens erster Europawahl im Juni zeichnet sich ein Debakel ab, das die Debatte um seine Ablösung als Premier neu entfachen dürfte.

Ganz unterschiedliche Auswirkungen hat die Krise der Sozialdemokraten auch auf die Perspektiven beider Staaten. In Deutschland erwarten viele eine Rückkehr des bürgerlichen Lagers an die Macht bei den Bundestagswahlen 2006. Polen, das größte neue EU-Mitglied führt der Niedergang der sozialdemokratischen Regierungspartei SLD zum Erstarken EU-skeptischer Protestparteien. Die zersplitterte bürgerliche Rechte kann selbst bei stattlichen Zugewinnen kaum auf stabile Mehrheiten oder Koalitionen hoffen.

Die Krise der polnischen Linken muss darum auch die EU-Partner beunruhigen. Auch nach dem Beitritt zu Europas Wohlstandsbündnis bleibt Polen wirtschaftlich und politisch ein unsicherer Kantonist.

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