Meinung: Sinkender Rentenbeitragssatz: Ein rot-grüner Erfolg

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer und Betriebe. Vom Januar an sinkt der Rentenbeitragssatz auf 19,1 Prozent und damit zum dritten Mal seit April 1999. Die Ökosteuerreform trägt erste Früchte, die Arbeit wird billiger, finanziert durch die zusätzlichen Abgaben auf Energie. Das Herunterfahren der Lohnnebenkosten ist ein langwieriger und zäher Prozess. Doch die Erfolge von Rot-Grün können sich sehen lassen. Um 1,2 Prozentpunkte ist der Rentenbeitragssatz in den letzten anderthalb Jahren gefallen, während Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung eisern durch das Korsett staatlicher Beitragssperren zusammengehalten werden. Für die Bundesregierung kommen diese positiven Nachrichten gerade zur rechten Zeit. Die Aufregung um die gestiegenen Ölpreise hat sich gelegt. Die fallenden Rentensätze werden das öffentliche Klima weiter beruhigen. Gleichzeitig können die neuen 19,1 Prozent das Reformvorhaben von Arbeitsminister Walter Riester beflügeln. Er ist angetreten, die Rentenversicherung zukunftsfähig zu machen und die Belastungen für die kommenden Jahrzehnte zu stabilisieren. Für die Opposition dagegen wird es schwierig, der Öffentlichkeit ihre Kritik an den Plänen der Bundesregierung noch glaubwürdig zu vermitteln. Denn bereits die Regierung Kohl hatte die Benzinsteuer drastisch erhöht, ließ jedoch die Lohnnebenkosten munter weiter steigen. Diese Entwicklung ist dem Arbeitsmarkt nicht gut bekommen. Anders die Regierung Schröder: Sie hat erstmals die Reduzierung der Arbeitskosten und das Energiesparen gekoppelt. Erfolgreich, wie man sieht. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Und Energiesparen ist sowieso ein Gebot der Stunde. Denn die fossilen Brennstoffvorräte der Erde reichen höchstens noch für fünf oder sechs Generationen.

M.G.