Sittliche Verwahrlosung: Es ist was faul in Brandenburg

Einige aktuelle Nachrichten aus Brandenburg: Das Land, also seine Regierung, ist vom Bundesgerichtshof als „sittenwidriger“ Treuhänder überführt worden, weil es sich ihm anvertraute fremde Grundstücke einverleibte. Da werden Säuglinge in Schwarzheide, in Lübben, in Nauen und Frankfurt (Oder) von ihren Müttern erdrosselt oder ertränkt, oder sie verhungern erbärmlich. Niemand will bemerkt haben, dass die jungen Frauen schwanger, verzweifelt waren. In Potsdam stehen gerade dreizehn Gefängniswärter, Bedienstete des Landes, vor Gericht, weil sie einen Häftling misshandelt haben sollen. Das hat nichts miteinander zu tun?

Indirekt schon. Es muss etwas faul sein im Lande, das Matthias Platzeck regiert. Es geht um das, was man tut, und das, was man zu lassen hat, ja, was sich von selbst verbietet – ob für den Staat, oder seine Bürger. Es geht um Grenzen, um Maßstäbe, die verschwimmen. Da ist etwas ins Rutschen geraten. Aufhorchen lässt, wenn Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe, zu Amtszeiten ein ausgewiesener Beschöniger märkischer Verwerfungen, die „sittliche Verwahrlosung“ im Lande anprangert.

In der Enteignungs-Affäre um sittliche Verwahrlosung im Regierungshandeln, die noch auf Stolpes Ära zurückgeht, hat die von Nachfolger Matthias Platzeck geführte Regierung jetzt die weiße Fahne gehisst. Spät, sehr spät. Fast drei Monate seit der Verkündung des Urteils in Karlsruhe, gut drei Wochen seit seiner Veröffentlichung hat man gebraucht, um Überfälliges zu veranlassen: dass die Grundbücher zügig korrigiert werden. Schlechtes Handwerk? Fehlender Instinkt? Im Lot ist das Ganze nicht. Die Affäre birgt genügend Zündstoff, auch für das Potsdamer Regierungsbündnis. Ein Bündnis, das jetzt nicht ungeschickt versucht, aus der Brandenburger Affäre eine ostdeutsche zu machen, um vom Versagen der eigenen Institutionen abzulenken.

Noch ist nicht geklärt, wer die systematische Potsdamer Landnahme im Jahr 2000, in der jungen großen Koalition, konkret veranlasst hat. Der Regierungsapparat allein, wie manche glauben machen wollen? Kann der in Brandenburg solch ein Eigenleben führen? Fest steht, dass in der obrigkeitsstaatlichen Tradition dieses Landstrichs alle mitgemacht haben. Die Kreise, die sich mit Blankofreibriefen des Finanzministerium von jedem Risiko freikauften. Die Ministerien, die Amtsgerichte, die Rechtspfleger, also auch die Justiz. Fest steht auch, dass Warnungen und Gerichtsurteile ignoriert wurden, bis zuletzt. Alle haben mitgemacht? Nein, auch das gehört zur Wahrheit: Es gab Notare, die aufbegehrten. Mit Teltow-Fläming hat sich sogar ein ganzer Landkreis geweigert, die Bodenreform-Grundstücke in Landesbesitz zu überführen. Man konnte also wissen, was sich gehört. Der Verdacht ist nicht aus der Welt, dass das Land Brandenburg damals im Wissen um Unrecht systematisch trickste – was die Staatsanwaltschaft prüft.

Ja, es muss etwas faul sein im Lande. Matthias Platzeck ist, von ein paar Allgemeinplätzen abgesehen, bisher auf Tauchstation gegangen. In Kürze will er eine Regierungserklärung abgeben. Man darf nach dem langen Schweigen darauf gespannt sein.