Meinung : Sitz des aufgeklärten Eigeninteresses

Deutschland will in den UN-Sicherheitsrat – im Dienst Europas oder nur für sich selbst?

Christoph von Marschall

Na großartig. Brasilien, Indien und Japan, verkündet Außenminister Fischer stolz, hat Deutschland auf seiner Seite beim Streben um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese vier seien „natürliche Anwärter“. Kleiner Schönheitsfehler: Es ist die Einigkeit derer, die das Gleiche wollen, ohne Konkurrenten zu sein, und sich deshalb gegenseitig stützen. Sie haben aber alle Staaten ihres Kontinents gegen sich, die sich für ähnlich wichtig halten oder den Kandidaten den Erfolg aus anderen Gründen missgönnen.

Es ist also noch lange nicht ausgemacht, dass Fischer bei der Vollversammlung in New York diese höchsten Weihen der internationalen Politik für Deutschland erringt. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit der 191 UN-Mitglieder nötig – und das Einverständnis der jetzigen P-5 (p wie permanent) mit Vetorecht: Amerika, Frankreich, Großbritannien, Russland, China.

Selbstverständlich, wenn sich für Deutschland die Chance eröffnet, seinen internationalen Einfluss derart zu stärken, wäre es falsch, sie ungenutzt verstreichen zu lassen. Wir leben in einer Welt, in der alle Staaten nationale Interessen verfolgen. Einen Scheinaltruismus nehmen uns weder Verbündete noch Gegner ab. Drei Fragen wollen bei der Verfolgung des Ziels jedoch bedacht sein: Kommt es überhaupt zur Erweiterung des Sicherheitsrats im Rahmen einer großen UN-Reform? Wäre Deutschland, zweitens, auf die neue Rolle vorbereitet? Und gäbe es, drittens, andere Lösungen, die dem nationalen Interesse besser dienen?

Gegen die Idee an sich lässt sich wenig sagen. Der heutige Sicherheitsrat bildet die Welt der Sieger von 1945 ab. Japan und Deutschland sind heute die UN-Beitragszahler Nummer zwei und drei hinter den USA. Der heutigen Lage würde es entsprechen, Europa einen gemeinsamen Sitz zu geben sowie Afrika und Südamerika zu berücksichtigen. Wer sich die Ziele der UN-Charta anschaut, dem dürften auch leise Zweifel an der herausgehobenen Stellung Russlands und Chinas kommen. Sie tragen wenig dazu bei, internationale Regeln und Menschenrechte durchzusetzen, behindern solche Ansätze eher durch Vetodrohungen wie jetzt wieder in Sudan.

Doch wer die UN reformieren will, muss ihre Entstehungsgeschichte akzeptieren. Es gibt keinen Weg, den heutigen P-5 ihre Rechte zu nehmen; auch London und Paris werden ihren ständigen Sitz nicht zu Gunsten der EU aufgeben. Reform kann also nur Erweiterung bedeuten. Indien ist als Kandidat relativ unumstritten (Ausnahme: Pakistan). In Südamerika ist nicht nur Argentinien gegen Brasilien, auch die vielen spanischsprachigen Staaten des Kontinents fühlen sich so nicht vertreten. Afrika ist völlig zerstritten. Da ist eine Zweidrittelmehrheit für das Gesamtpaket nicht gesichert.

Japan und Deutschland können (für sich genommen) auf große Mehrheiten hoffen, aber auch sie haben einige Gegner. Die meisten treten freilich nicht so offen auf wie Italien. Keineswegs ist eine EU-Mehrheit für die Aufwertung Deutschlands; die meisten wollen einen europäischen Sitz – wie früher auch die Bundesregierung.

Warum hat sie nicht diese Lösung vorgeschlagen: Wenn sie „ihren“ Sitz erhält, verpflichtet sie sich, EU-Ziele zu vertreten – auch dann, wenn die EU-Mehrheit ihrem nationalen Standpunkt zuwiderläuft? Oder erklärt sich bereit, im Zuge des Zusammenwachsens der EU einem großen Land wie Italien für eine gewisse Periode die Vertretung dieses deutsch-europäischen Sitzes zu überlassen?

Deutschland sitzt seit 20 Monaten als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat. Es hat die Zeit genutzt, um für sein Anliegen zu werben. Und doch sind die Ergebnisse zwiespältig. Gewiss, die Opposition gegen den Irakkrieg hat der Bundesregierung Sympathie in der arabischen Welt, in Russland und China eingetragen. Sie hat aber zugleich wichtige Verbündete wie die USA und Großbritannien samt deren Partnern verärgert oder misstrauisch gemacht.

Und wie steht es um die Stimmung in Deutschland? Richtig wichtig scheinen die Bürger die Sache nicht zu nehmen, allenfalls als netten Prestigegewinn – wenn es denn klappt. Der ständige Sitz im Sicherheitsrat wäre aber nicht nur eine hübsche Belohnung für bisherige Leistung. Mit ihm würden die Erwartungen nochmals wachsen: dass Deutschland auch bei unangenehmen Herausforderungen mehr Verantwortung übernimmt – nicht immer gleich militärisch, aber auch militärisch. Will die Gesellschaft sich derart exponieren?

Alles in allem ist eine UN-Reform wahrscheinlich, vielleicht aber nur als Reförmchen, ohne Erweiterung des Sicherheitsrats. Und kommt sie diesmal doch: Entspräche es nicht dem von Kanzler Schröder formulierten „aufgeklärten Eigeninteresse“, Last und Verantwortung des deutschen Sitzes mit den EU-Partnern zu teilen?

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