Sitz im UN-Sicherheitsrat : Last und Lust

Es ist richtig, dass Deutschland seine Interessen im UN-Sicherheitsrat vertreten will.

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Deutschland hat die erneute Wahl in den Sicherheitsrat der UN verdient. Der Erfolg im ersten Wahlgang ist Ausweis des Respekts, den sich wechselnde Bundesregierungen erarbeitet haben. Doch was fängt das Land mit dem Einfluss an? Es ist selbstverständlich, dass die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Erde und bevölkerungsstärkste Nation Europas mitreden möchte. Kein anderes Land ist stärker davon abhängig, über Exporte den Wohlstand und die Sozialsysteme zu finanzieren. Das geht nur mit einem Minimum globaler Stabilität und freier Handelsrouten. Die fallen auch in die Verantwortung der UN.

Die Vereinten Nationen sind zwar eine höchst unvollkommene Organisation: Die Diktaturen haben die Mehrheit über die Demokratien, Iran wird dort in die Kommission für Frauenrechte gewählt, und Libyen durfte den Menschenrechtsausschuss leiten. Aber der Sicherheitsrat ist nun mal die höchste völkerrechtliche Autorität, die die Erde heute hat. Als Deutschland zuletzt Mitglied war, 2003, wurde entschieden, ob die UN den Irakkrieg zum Sturz Saddam Husseins unterstützen. Freilich reicht ihre Macht nicht, um solche Kriege zu verhindern – und ebenso wenig, um Iran zu zwingen, die UN-Auflagen für sein Atomprogramm einzuhalten.

Ein Sitz im Sicherheitsrat ist weder ein Sympathiewettbewerb noch eine Machtposition, die maximalen nationalen Egoismus erlaubt. Mehr Einfluss kostet – zum Beispiel Aufbau-Millionen und Soldaten, wenn der Sicherheitsrat das Eingreifen in einer Krisenregion beschließt. Seine Mitglieder müssen dann vorangehen. Wer sich exponiert, läuft Gefahr, anzuecken, weil die meisten Entscheidungen im Sicherheitsrat umstritten sind. Kanzler Schröders Nein zum Irakkrieg hat Deutschland viele Sympathien eingebracht, aber auch zu einem vorübergehenden Zerwürfnis mit den USA und Großbritannien geführt und dazu beigetragen, dass die Reform des Sicherheitsrats, inklusive des ständigen Sitzes für Deutschland, nicht zustande kam.

Wenn die Bundesrepublik in den nächsten zwei Jahren im Sicherheitsrat sitzt, wird es wenig Gelegenheit zum Auftrumpfen geben, aber viele knifflige Momente für seine Diplomaten in New York. Wie weiter in Afghanistan, wenn USA und Nato im Sommer 2011 die erste Phase des Rückzugs einleiten, und was bedeutet das für die UN-Programme dort? Im Atomkonflikt mit Iran muss die Balance zwischen Sanktionen und Gesprächsbereitschaft im Konsens mit China und Russland gewahrt werden. Soll die UN einen Nahost-Frieden, wenn er denn zustande kommt, mit Blauhelmen unterstützen? Und falls er scheitert, wie geht der Sicherheitsrat mit Forderungen um, Israel (oder die Palästinenser) in einer Resolution zum Schuldigen zu stempeln? Hinzu kommen Abrüstung, Armutsbekämpfung, Bevölkerungspolitik – samt ihrer Finanzierung. Gelegenheiten genug also, sich in die Nesseln zu setzen.

Ein Sitz im Sicherheitsrat ist ebenso sehr Last wie Lust (und Ehre). Und gleichwohl beste Interessenvertretung einer Mittelmacht wie Deutschland.

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