Slowaken gegen Griechen : Aus der Gemeinschaft

Die Haltung der Slowakei zeugt vor allem von einer Vertrauenskrise in der EU. Denn was ist eine Gemeinschaft wert, wenn ausgerechnet ein Neumitglied sich nicht an die Spielregeln hält?

Silke Bender

Eine volksnahe Entscheidung hat die neue Regierung in der Slowakei da getroffen: Das Euro-Zonen-Mitglied macht bei der Nothilfe für Griechenland nicht mit. Zu teuer, unnütz, eine Zusage der Vorgängerregierung und damit hinfällig, so redet Pressburg jetzt. Nach innen hat sich die neue Premierministerin damit viele Freunde gemacht – nach außen ist der Eindruck verheerend. Was ist eine Gemeinschaftswährung wert, wenn ausgerechnet ein Neumitglied sich nicht an die Spielregeln hält? Auch die Konsequenz ihrer Entscheidung ist den Abgeordneten offenbar nicht bewusst. Haben slowenische, dänische, deutsche Steuerzahler etwa mehr Grund, den Griechen zu helfen – oder weniger? Das Argument aus Pressburg, die Slowakei hätte für die Hilfe selbst Kredite aufnehmen müssen und damit ihrerseits eine Finanzkrise heraufbeschworen, zieht nicht. Die Slowakei war an der Entscheidung zum Rettungsschirm beteiligt; sie hätte ihre Bedenken vorbringen können. Mit ihrem Nein beschwören die Slowaken eine erneute Vertrauenskrise. Zur Erinnerung: Verbindliche Regeln aufzuweichen war schon einmal Anlass einer Eurokrise. Damals ging es um die Stabilitätskriterien, die Sünder hießen Frankreich und Deutschland. Brüssel schwieg. Jetzt muss es handeln. SB

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