Meinung : So harmlos ist es nicht

Auch der BND tat es: Bei der Suche nach Informanten wurden Journalisten überwacht

Gerd Appenzeller

Nun hat es also einen Journalisten von „Focus“ erwischt und noch ein paar andere Redakteure. Die Geschichte ist schon einige Jahre her, sie wurde jetzt erst publik. Klar aber ist: Wieder einmal hatte der Staat zugeschlagen, vorgeblich, um Schaden abzuwenden oder zu verhindern, tatsächlich wohl eher, um kritische Pressevertreter mundtot zu machen. Der Verursacher war diesmal der Bundesnachrichtendienst, BND, der sich über ihm unangenehme Passagen in einem Buch maßlos geärgert hatte.

Einige Wochen zuvor war das Magazin „Cicero“ das Ziel, die zugreifende Behörde das Bundeskriminalamt, BKA. Ein „Cicero“-Journalist sollte durch Auswertung ihm übergebener Unterlagen des BKA die Informationsstränge zwischen der deutschen Polizei und ausländischen Diensten gefährdet haben. In beiden Fällen hatte es offenbar undichte Stellen in den Ämtern gegeben. Die zu finden, unternahmen die Behördenchefs entweder nicht genügend Anstrengungen, oder sie gingen gleich den für sie bequemsten Weg. Sie überwachten oder griffen sich den mutmaßlichen Sammler der Indiskretionen.

Der BND, obwohl Auslandsnachrichtendienst, durfte das durchaus auch im Inland tun, weil er seine eigene Sicherheit als gefährdet betrachtete. In keinem Fall aber durfte er Journalisten ausforschen und ihnen nachspionieren. Aber, ’tschuldigung, wenn’s um eine gerechte Sache geht, kann das schon mal passieren. Und so gerieten natürlich auch hier unbeteiligte Journalisten vor Kameras oder ins Blickfeld der Observateure. Das ist nicht so harmlos, wie es klingt. Die Pressefreiheit ist auch in Deutschland durch Schikanen immer wieder gefährdet. Und um Schikanen geht es. Mögliche Informanten von Journalisten sollen verunsichert werden – und die Journalisten selbst kann man ganz nebenbei noch einschüchtern, indem man auch Material aus ganz anderen Recherchen beschlagnahmt.

Das Muster ist immer das gleiche: Medien decken brisante Fakten oder Missstände auf. Die betroffene Behörde, das betroffene Ministerium schreit laut: Verrat, das Vaterland ist in Gefahr, und rechtfertigt mit diesem Generalverdacht überzogene Maßnahmen gegen die Autoren. Das beginnt diskret mit einer durch kein Gesetz gedeckten Überwachung und endet im Extremfall mit zerstörten Berufskarrieren und vorübergehender Haft. Der publizistische Urknall im Nachkriegsdeutschland war die „Spiegel“-Affäre 1962. Das Magazin hatte in Auszügen eine streng vertrauliche Auswertung einer Nato- Übung veröffentlicht – nicht etwa, wie dann behauptet wurde, um die deutsche Verteidigungsfähigkeit zu untergraben, sondern gerade um zu dokumentieren, dass weder die Bundeswehr noch ihre Alliierten gegen eine sowjetische Offensive gewappnet gewesen wären.

Es geht nicht immer um so große Dimensionen. Aber viele Missstände werden tatsächlich nur deshalb bekannt, weil Mitarbeiter von Behörden oder Firmen es wagen können, sich Journalisten zu offenbaren. Schon morgen könnte das jemanden tangieren, der diese Zeilen jetzt gerade liest.

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