Meinung : So ja nun nicht

Von Stephan-Andreas Casdorff

-

Undankbar sind die Menschen, sowieso, das ist die ewige Klage jedes Kanzlers, wenn er denn nur lange genug im Amt ist. Gerhard Schröder scheint jetzt lange genug im Amt gewesen zu sein. „Mitnahmementalität“ bei staatlichen Leistungen kritisiert er, „wo man sie kriegen kann“, auch wenn es „eigentlich ein ausreichendes Arbeitseinkommen in der Familie gibt“. Sprich: Alle nehmen alles, was ihnen von Rechts wegen zusteht. Ein „Mentalitätsbruch“ soll her. Das will der Kanzler, sein Sprecher hat keinen Zweifel daran gelassen. Donnerwetter.

Verstehen wir uns recht: Dass es in Deutschland einer anderen Mentalität im Blick auf den Staat bedarf – geschenkt. Kein Tag, an dem nicht auf den Wagemut und den Freiheitswillen des Einzelnen in Amerika hingewiesen wird (auch wenn dieser Spirit, wie Schröder bisher immer gesagt hat, mit dem europäischen Sozialmodell so schwierig in Übereinstimmung zu bringen ist). Aber dass der Kanzler sein Volk beschimpft, sich gewissermaßen zur Majestät der Erkenntnis macht, ist denn doch von anderer Qualität. In diese Situation hinein redet er, der Kanzler von Hartz IV und Agenda 2010: Viele Bürger haben nicht das Gefühl, vom Staat besonders üppig ausgestattet und gut behandelt zu werden. Tausende Demonstrationen zeugen vielmehr vom Gegenteil. Für sie ist der Staat der Raffke. Und noch ist nicht einmal das erste HartzIV-Jahr angebrochen. Da kommt noch einiges auf die Regierung zu.

Ob Schröder es deshalb sagt, vorsorglich? Wenn ja, dann wird es auch nicht besser. Denn wer gestalten, verändern will, benötigt Mehrheiten, so ist das in der parlamentarischen Demokratie. Den Menschen wegen seiner Unzulänglichkeiten zu beschimpfen, hat noch nie geholfen. Erst recht nicht, wenn es darum geht, dass er sich nimmt, was er sich nehmen darf. Genau hier liegt das Problem: Will der Kanzler eine geistig-moralische Wende, folgt der Idee doch die Notwendigkeit operativer Führung. Schröder muss dafür werben und sorgen, dass Gesetze geändert werden, wenn er die Lage insgesamt verändern will. Das ist sein Job. Macht er es nicht, verliert er ihn. Dann kann er lange schimpfen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben