So muss es sein : Urlaub vorbei, Kanzlerin zurück, Streit wieder da

Angela Merkel ist zurück, und die alten Kontroversen brechen wieder auf – zum Glück, denn der Streit gehört in die Öffentlichkeit. Und Zuspitzungen dürfen da nicht ausbleiben.

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Atomkraft, Wehrpflicht, Sicherungsverwahrung, Steuersenkung, Gesundheit, die ganze Palette. Endlich!, möchte man ausrufen – und würde ungläubiges Lächeln ernten. Denn Streit, Kontroversen und Konflikte stehen mittlerweile unter Igitt-Verdacht. Wann immer zwei Meinungen aufeinanderprallen, ob innerhalb einer Partei oder einer Koalition, wird Zank, Zoff oder Wahlkampfmanöver gemutmaßt. Angewidert wendet der Bürger sich ab. Politischen Zwist, den findet er irgendwie unanständig, ja ekelhaft.

Ein wenig überrascht diese Streitverdrossenheit. Zumindest in der Theorie müsste jeder vom Wert öffentlich ausgetragener Divergenzen überzeugt sein. Hören wir einige unserer Staatsoberhäupter. „Der politische Streit ist für die Demokratie lebensnotwendig“ (Theodor Heuss). „Wer Anstoß geben will, muss auch Anstoß erregen können“ (Gustav Heinemann). „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg“ (Richard von Weizsäcker). „Klarheit und Wahrheit auf allen Seiten! Und dann lasst uns streiten“ (Roman Herzog). „Auch innerhalb der Parteien muss breit und kontrovers diskutiert werden. Das verträgt sich nicht mit dem ständig wiederholten beschwörenden Ruf nach ,Geschlossenheit’, mit dem Überspielen innerparteilicher Kontroversen, der Ausgrenzung von ,Querdenkern’, mit aller Art von Kanalisierung und Egalisierung im Interesse einer glatten Parteifassade“ (Johannes Rau). „Der demokratisch ausgetragene Streit ist der beste Weg zu Erfahrung und Fortschritt“ (Horst Köhler).

Der Bürger verhält sich widersprüchlich. Nichts ist ihm recht. Erschöpft sich das rhetorische Repertoire der Politiker im Wiederkäuen von Parteitagsbeschlüssen und Koalitionsvereinbarungen, ist er gelangweilt. Da lobt er sich doch die markante Rücksichtslosigkeit eines Helmut Schmidt oder Heiner Geißler. Geraten aber Horst Seehofer und Guido Westerwelle aneinander, ohne dass umgehend Angela Merkel schlichtet, empfindet der Bürger Abscheu. Freilich wird die Wahrnehmung, dass „die da oben“, statt zu regieren, bloß ihre taktisch-polemischen Spielchen treiben, durch die Medien verstärkt. Fast alle politischen Reden werden auf wenige Sätze komprimiert, die möglichst drastisch den ebenfalls komprimierten Sätzen eines Vertreters desselben Lagers widersprechen. Das garantiert Schlagzeilen, Aufregung, Reaktion.

Merkels Urlaub ist vorbei, viele Probleme sind ungelöst. Aber es geht bei den meisten dieser Probleme nicht um Nickeligkeiten, sondern sie berühren Grundfragen. Soll der Staat sparen oder den Konsum beleben? Welcher Energiemix sichert unsere Zukunft? Brauchen wir eine Berufsarmee? Keine Koalition sollte darüber hinter verschlossenen Türen beraten. Der Streit gehört in die Öffentlichkeit. Da bleiben Zuspitzungen nicht aus. Im politischen Raum geht’s eben nicht so gesittet zu wie im herrschaftsfreien Diskurs von Jürgen Habermas. Nein, Streit muss sein. Eine nordkoreanische Demokratie ist ein Widerspruch in sich.

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