Meinung : So unabhängig, wie es passt

DIE REGIERUNG DRÄNGT WELTEKE ZUM RÜCKTRITT

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Es ist ein richtiger Machtkampf, der zwischen Bundesregierung und Bundesbank ausgebrochen ist. Die Regierung hat die Nase voll davon, schon wieder nach dem Amtsversagen eines ihr nahe stehenden Behördenchefs den Stellvertreter nachrücken zu lassen: Nicht nur bei der Bundesagentur für Arbeit war das ein CDUMann, auch bei der Bundesbank wäre mit Jürgen Stark ein Konservativer der Nachfolger von Ernst Welteke. Und der würde noch weniger Rücksicht nehmen, wenn es um die Beurteilung der Finanzpolitik geht. Insofern ist es verständlich, dass Finanzminister Eichel will, dass der Stuhl des Bundesbankchefs flott frei wird – damit ein SPD-Kandidat nachrücken kann. Das aber verträgt sich kein bisschen mit der Unabhängigkeit der Bundesbank. Die nämlich ist mit gutem Grund so konstruiert worden, dass der Präsident nicht nach Belieben der Politik eingesetzt und abberufen werden kann. Auch wenn die Behörde die meisten der Funktionen eingebüßt hat, die ihre Sonderrolle begründet haben: Der Bundesbankpräsident ist immerhin noch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank und an dessen Zinsentscheidungen beteiligt. Allein deshalb muss die Bundesregierung akzeptieren, dass Welteke erst geht, wenn die Bundesbank es will. uwe

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