Meinung : So viel Einheit wie nötig

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In Dänemark wird dieser Tage ein restriktives Ausländerrecht verabschiedet, das die Zuwanderungs- und Asylbedingungen erheblich einschränkt. In Deutschland steht ein vergleichsweise liberales Zuwanderungsgesetz kurz vor der Ratifizierung. Italien fordert beim EU-Innenministertreffen in Rom, die Außengrenzen der Union hermetisch abzuriegeln, Griechenland warnt dagegen vor der „Festung Europa“. Wieder mal spricht die Europäische Union nicht mit einer Stimme, das Austarieren der unterschiedlichen Nationalinteressen erweist sich in der Einwanderungspolitik als besonders schwierig. Noch immer fehlen einheitliche Richtlinien in der Flüchtlingspolitik, noch gibt es keinen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme von Asylsuchenden. Stattdessen erregen sich die Gemüter über Detailfragen, wie zum Beispiel das Nachzugsalter für Kinder und Jugendliche – und das, wo doch nicht jedes Detail EU-weit einheitlich geregelt werden muss. Auch der Streit der Innenminister über die Kontrollen an den EU-Außengrenzen ist von begrenztem Nutzen, die Grundlagen regelt längst das „Schengener Abkommen“, und Griechenland hat ohnehin keine Landverbindungen zur übrigen EU. Die EU-Innenminister können ruhig weiter über gemeinsame Strategien beraten, wenn die EU nur die zentrale Frage endlich in Angriff nimmt: Ist Europa ein offener Ort, der Verfolgten Asyl gewährt? Nationale Alleingänge wie der in Dänemark sollten bei solchen Grundsatzfragen nicht länger möglich sein.svs

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