Meinung : So weit wie möglich

Von Gerd Nowakowski

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Zweimal gescheitert ist längst noch nicht erledigt. 2010 könnte es eine erneute Abstimmung über die Länderfusion BerlinBrandenburg geben, schlägt jedenfalls der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor. Der ist noch verärgert, dass sich Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck im vergangenen Herbst von der Fusionsabstimmung 2006 verabschiedet hat. Doch der Fahrplan war längst nicht mehr zu retten. Es bleibt dennoch eine schlichte Wahrheit, dass sich die Probleme beider Länder gemeinsam besser lösen lassen. Die finanzielle Lage Brandenburgs mit wenig mehr als zwei Millionen Einwohnern ist kaum besser als die Berlins. Das ehemalige Stolpe-Land hat es in unglaublichem Tempo zum Schuldenmeister der neuen Länder gebracht. Nur hat die Landesregierung sich noch nicht getraut, den Bürgern schonungslos klar zu machen, dass ihnen jener harte Sanierungskurs bevorsteht, unter dem die Hauptstadt schon stöhnt. Zwei Kranke aber machen noch keinen Gesunden. Damit die Fusion eine Chance hat, muss Berlin weiter sparen, die Wirtschaft endlich in Schwung bringen und zusätzliche finanzielle Hilfen von Bund und Ländern erhalten.

Doch nicht rationale Einsichten entscheiden über die Fusion, sondern Gefühle. Schon beim ersten Anlauf 1996 waren die Berliner für ein gemeinsames Land, die Brandenburger dagegen. An dieser Stimmung hat sich nichts geändert. Je ferner der Hauptstadt, umso ausgeprägter die Ablehnung. Die Fusionspläne sind gescheitert, weil sie abstrakt blieben. Fusion ist machbar, Herr Nachbar – das ist nicht zu erfahren im täglichen Leben. Die gemeinsame Rundfunkanstalt, eine vereinte Flughafenplanung oder zusammengelegte Oberlandesgerichte sind nicht genug. Das große Ziel der Volksabstimmung vor Augen sind die Jahre vertrödelt worden, ein intensives Geflecht der Zusammenarbeit zu knüpfen. Den großen Schritt zu einem kleinen machen, das ist die Aufgabe der nächsten fünf Jahre. Die Potsdamer, die Lausitzer oder die Berliner müssen im Alltag erfahren haben, dass die Fusion bereits auf allen Ebenen funktioniert, bevor sie über den Länderbund abstimmen. Wenn das nicht gelingt, wird auch der dritte Anlauf scheitern. Dann wird auch Wowereit alle Hoffnung fahren lassen müssen.

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