Solarindustrie : Minister zur Sonne

Nun rächt sich, dass die Koalition nicht den Mut aufbrachte, ein Energieministerium einzurichten, in dem alle Kompetenzen gebündelt sind: von der Atomaufsicht, der Förderung der Erneuerbaren bis zum Verbraucherschutz.

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Dieses strukturelle Problem wurde schon in der Debatte um Akw-Laufzeiten offensichtlich, wo Umweltminister Norbert Röttgen für eine Begrenzung auf acht Jahre war, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle aber durchsetzte, dass es deutlich mehr werden.

Jetzt geht es um die Vergütungssätze für Strom, der mit Solaranlagen erzeugt wird. Die Förderung dafür ist zu üppig, das treibt die Strompreise auf Jahrzehnte hoch, sagen alle Experten – auch die, die für regenerative Energien kämpfen. Röttgen will daher eine Kürzung um 15 Prozent verkünden. Doch das ist zu moderat.

Ein Indiz dafür ist der starke Anstieg von Solaraktien, als die Zahl bekannt wurde. Hat Röttgen sich von der Solarlobby über den Tisch ziehen lassen? Eher nicht. Der Minister antizipiert nur, dass Brüderle, Freund der alten Energieindustrie, im Laufe der Gesetzwerdung so viel Druck machen wird, dass die Sätze noch stärker beschnitten werden. Dieses Taktieren, das Unsicherheit bei allen Beteiligten produziert, hätte man sich sparen können, wenn nur ein Kopf Energiepolitik verantworten würde.

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