Solidaritätszuschlag : Schweigen ist Gold

Dass uns der Soli erhalten bleibt, ist gut. Schlecht ist, dass die Politik mit der Debatte von eigenen Schwächen und Unzulänglichkeiten ablenkt.

Auf eine Senkung oder gar Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden die deutschen Steuerzahler vorerst vergebens hoffen. Die vereinzelten Stimmen aus den Tiefen des Sommerlochs, die genau dafür plädierten, wurden schnell übertönt. Dass uns der Soli erhalten bleibt, ist gut. Schlecht ist, dass die Politik mit der Debatte von eigenen Schwächen und Unzulänglichkeiten ablenkt. Sie ist schlicht verlogen. Das Ziel, endlich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu wollen, ist richtig. Aber es wird – trotz Soli, trotz Aufschwung, trotz rasant steigender Steuereinnahmen – viel zu spät erreicht. Der Betrug an den nachfolgenden Generationen, denen ein Schuldenberg von rund 1500 Milliarden Euro zuzüglich Zinsen vermacht wird, spottet jeder Beschreibung. Die Politik sollte den Wählern die populistische Debatte um den Soli ersparen und ihre Gestaltungskraft, sofern überhaupt noch vorhanden, für ein gerechtes, transparentes Steuersystem und ein Ende der Neuverschuldung einsetzen. Bis dahin muss der Solidaritätszuschlag bleiben – aus Solidarität mit den jungen Menschen. (lha)

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