Meinung : Sollen die doch entscheiden

Von Werner van Bebber

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Nicht zuständig: Das hört man dieser Tage oft vom Berliner Senat. Berlin hat zum Beispiel ein Moscheeproblem. Und Berlin hat ein Problem am Checkpoint Charlie. Zwischen beiden gibt es einen Zusammenhang. In drei Innenstadtbezirken konzentrieren sich die Moscheeneubauten. Einige sind Treffpunkte für Islamisten. Andere sind Bauwerke der Desintegration: Sie bieten eine soziale Versorgung im Sinne einer scharfen Trennung zwischen der Sphäre der Gläubigen und der dekadenten, verkommenen Stadt der Ungläubigen da draußen. Die Frage stellt sich, ob es in Berlin Einwandererbezirke geben soll. Das geht die ganze Stadt an, aber der Senat überlässt diese Frage den betroffenen Bezirken und verlässt sich insgesamt auf den Verfassungsschutz, der die im Blick habe, die die Moscheen missbrauchen, um der Demokratie zu schaden. Das ist Brennpunktpolitik. Politik, die sich vorher für zuständig erklärte, müsste erkennen, dass die Integration eine Querschnittsaufgabe ist – die einer anpacken muss. Stattdessen reichen sich die Verwaltungen die Probleme weiter, von der Gesundheit der Kinder bis zur Kriminalität der jungen Männer. Ein Senat, der diese Aufgabe anpackte, müsste allerdings einen Standpunkt gegenüber Migranten haben, in dem Freiheiten und Pflichten zusammenkommen.

Mit der CheckpointCharlie-Posse verhält es sich genau so, nicht nur in Sachen Zuständigkeit. Die Witwe eines jüngst verstorbenen Kalten Kriegers und Museumsgründers hat die auf öffentlichem Straßenland stehende Kontrollbaracke verhüllt, die für ihr Museum wirbt. Sie hat sich über den Klamauk geärgert, den ein paar findige Jungunternehmer in der Nähe des Museums begonnen haben. Der Checkpoint – eine Kombination aus Kommerz, Disneyland und Erinnerung an den Kalten Krieg. Der Senat überlässt die Ordnung der Verhältnisse dem Kreuzberger Baustadtrat. Dabei wäre am Checkpoint längst so etwas wie eine Standortbestimmung der Stadt gefragt: Was bedeutet ihr die Erinnerung an diesen eiskalten Ort des Kalten Krieges? Das hat nichts mit Museumsneubauten oder Denkmälern zu tun. Doch um auch nur über den Umgang mit dem Checkpoint zu streiten, müsste der Senat wenigstens einen Standpunkt haben.

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