Meinung : Sonntags Schäuble: Familie - das Prinzip Verantwortung

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitg

Die Familie scheint wie andere Institutionen in unserer modernen Welt an Bindungskraft und Attraktivität zu verlieren. Scheidungsstatistiken wie wachsende Zahlen Alleinerziehender untermauern diesen Befund. Lehrer klagen, dass die Schulen stärker mit Erziehungsaufgaben belastet werden, die die Familie nicht mehr ausreichend leiste.

Die regierungsamtliche Politik zieht daraus die Konsequenz, das Kindergeld zu erhöhen. So weit, so gut. Aber als rechtlich verfasste und geschützte Gemeinschaft verliert die Familie an Bedeutung. Während das Grundgesetz Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt, sollen jetzt alle Formen von partnerschaftlicher Beziehung gleichgestellt werden. Sofern die Partnerschaft sich auf zwei Personen bezieht - die Frage, warum nicht auch drei oder vier zusammen sich als Partnerschaft eintragen lassen können, bleibt unbeantwortet. Dabei geht es bei Ehe und Familie nicht nur um Partnerschaft - so wichtig ein partnerschaftliches Verständnis auch ist -, sondern vor allem um gegenseitige Verantwortung der Generationen und Kontinuität, ohne die menschliches Leben - allen Fortschritten der Naturwissenschaften zum Trotz - nicht denkbar ist.

Dagegen wird eingewandt, dass es auch kinderlose Ehen gebe. So richtig das ist, so wenig hilft der Einwand weiter. Die Rechtsordnung darf nicht nur an die Ausnahmen denken, sie muss auch den Regelfall im Auge behalten. Das ist der Sinn von Institutionen, zu denen Ehe und Familie gehören. Wer sie, aus welchem gut gemeinten Grund auch immer, schwächt, geht in die falsche Richtung.

Die Reform der Hinterbliebenenversorgung ist so ein Fall. Wenn in absehbarer Zeit die Rente für den überlebenden Ehegatten wesentlich an Bedeutung verliert, wird der Grundgedanke der Familie als Gemeinschaft gegenseitiger Verantwortung berührt. Eheleute verstehen sich meistens auch als wirtschaftliche Einheit; dieses Prinzip der Verantwortung sollte der Staat nicht behindern, sondern fördern. Deshalb wäre es für den Generationenvertrag der Alterssicherung viel richtiger, das Großziehen von Kindern stärker als Altersvorsorgeleistung zu berücksichtigen. Mit den Kindererziehungszeiten wurde damit vor 16 Jahren angefangen; eine zukunftssichernde Rentenreform müsste das weiter ausbauen.

Ähnliches gilt im Steuerrecht. Die dauernden Überlegungen, das Ehegattensplitting abzuschaffen oder einzuschränken, übersehen, dass in Ehe und Familie auch wirtschaftlich füreinander eingestanden wird. Wer Kinder bei der Besteuerung stärker berücksichtigen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, also die Wahlfreiheit von Männern und Frauen fördern will, sollte den umgekehrten Weg gehen: Das Ehegattensplitting zum Familiensplitting erweitern und in der Rentenversicherung die Hinterbliebenenversorgung zum Rentensplitting ausgestalten. So können Ehe und Familie als Versorgungs- und Verantwortungsgemeinschaft gestärkt und im Falle der Beendigung durch Tod oder Scheidung Männer und Frauen gleichgestellt werden.

Die Stärkung von Ehe und Familie ist nicht überholte Nostalgie, sondern richtig verstandene Zukunftsvorsorge, Nachhaltigkeit im Sinne generationen¸bergreifender Verantwortung. Auch in der modernen Welt von Globalisierung und Internet werden Bindungen und Bezüge nicht obsolet, sondern eher noch lebenswichtiger. Die Familienpolitik sollte das nicht vergessen.

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