Meinung : Sonntags Schäuble: Nach dem Sieg kam die Gewalt

Wolfgang Schäuble ist Präsidiumsmitglied

Die friedlichen Demonstrationen in der Wendezeit 1989 brachten nicht nur die Mauer in Berlin zum Einsturz, ganz ohne Gewalt. Demgegenüber waren von Brokdorf über die Startbahn West in Frankfurt bis zu den Castor-Transporten gewalttätige Auseinandersetzungen genauso an der Tagesordnung wie bei der Welthandelskonferenz oder jetzt beim Wirtschaftsforum in Davos. Sie werden inzwischen geradezu eingeplant, um die Aufmerksamkeit der Kameras und damit der Öffentlichkeit für sich zu gewinnen.

Aber die Montags-Demonstranten im Herbst 1989 fanden mit ihren Kerzen auch die gewünschte Resonanz. Der Unterschied muss also woanders liegen, und er begründet sich darin, dass im Herbst 1989 die Demonstrationen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zum Ausdruck brachten, während es ansonsten zu oft um den Versuch geht, die Standpunkte von Minderheiten durchzusetzen.

Darum könnte es in der aktuellen Debatte gehen. Dass die Jahre um 1968 einen Modernisierungsschub gebracht haben, kann ernsthaft so wenig bestritten werden wie umgekehrt, dass dadurch auch nicht alles besser geworden ist. Mit der Wahl 1969 und mit der - kurzen - Ära Willy Brandts war die nach dem Zweiten Weltkrieg aufgeschobene Debatte über Anpassungen an moderne gesellschaftliche Strukturen entschieden.

Die friedenstiftende Kraft demokratischer Auseinandersetzungen begründet sich eben auch darin, dass noch so umstrittene Entscheidungen irgendwann akzeptiert werden. Die West-Integration in den 50er Jahren wie die Ost- und Deutschlandpolitik in der ersten Hälfte der 70er und auch der Weg von den Montagsdemonstrationen zur schnellen Einheit 1990. Selbst Berlin als Hauptstadt ist inzwischen akzeptiert.

Nie war alles richtig, und meistens auch nicht alles ganz falsch. Und damit sind wir bei der Gewalt. Mehrheitsprinzip in der Demokratie und Gewaltmonopol des freiheitlichen Rechtsstaats gehören untrennbar zusammen. Da darf es keine Relativierung geben und keine Verharmlosung. Es geht nicht um Brüche in Biografien oder Jugendsünden, sondern um richtige oder falsche Standpunkte heute. Wer die Gewalt von gestern mit welcher Begründung auch immer heute entschuldigt, liegt schon daneben. Auch das Bild von den "Prügeleien mit Polizisten" ist falsch.

Über unterschiedliche Meinungen entscheidet die Mehrheit, und über Recht oder Unrecht unabhängige Gerichte. Die Polizei hat diese Grundregeln zu sichern, und wer das nicht akzeptiert, hat schon Unrecht. Dass Umweltminister Trittin mit windiger Begründung die notwendigen Castor-Transporte jetzt verschieben will, verrät, dass er sich darin zumindest seiner Anhänger nicht sehr sicher scheint.

Und weil der Wettbewerb um Aufmerksamkeit im Informationszeitalter härter geworden ist, sollte Gewalt jedenfalls dann nicht durch Aufmerksamkeit belohnt werden, wenn sie genau zu diesem Zweck instrumentalisiert wird. Daran sollten auch Kameraleute und ihre Auftraggeber in Fernsehen und Presse denken.

Es geht nicht um Fehler in der Vergangenheit, sondern darum, dass sie für die Zukunft ausgeschlossen werden. Da sind dann die Ausreden und Verharmlosungen gefährlich. Wenn wir bei der Gewaltfreiheit nicht zweifelsfrei klar bleiben und den Anfängen wehren, würden wir viel verspielen. Und darum geht es.

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